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Streit um Iran-Sanktionen stürzt UN-Sicherheitsrat in Krise

21.08.2020 | 06:06

NEW YORK (dpa-AFX) - Der Streit zwischen den USA und der Mehrheit des UN-Sicherheitsrates um das iranische Atomabkommen sorgt für transatlantische Spannungen und eine Krise im mächtigsten UN-Gremium. US-Außenminister Mike Pompeo drohte am Donnerstag (Ortszeit) allen Ländern indirekt mit Konsequenzen, die nicht der Lesart der Vereinigten Staaten zur Rückkehr aller UN-Sanktionen gegen den Iran folgten. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens hielten dagegen und teilten mit, sie könnten das Vorgehen der weitgehend isolierten USA "nicht unterstützen".

Hintergrund ist der nach Ansicht vieler Beobachter unverhohlene Versuch der USA, das von Präsident Donald Trump verschmähte Atomabkommen mit dem Iran vor der Wahl im November unwiederbringlich zu zerstören. Die Vereinigten Staaten hatten am Donnerstag wie angekündigt versucht, den sogenannten Snapback-Mechanismus zur Wiedereinsetzung aller Sanktionen gegen den Iran in den UN-Sicherheitsrat einzubringen.

Bei diesem Snapback (deutsch: Zurückschnappen) handelt es sich um eine Möglichkeit für die Staaten des Atomabkommens von 2015, iranische Regelverstöße vor dem Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden - ohne, dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten.

Doch es ist heftig umstritten, ob die USA dazu überhaupt berechtigt sind, weil die Trump-Regierung 2018 aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen war. Das betonten auch die europäischen Außenminister in ihrer Stellungnahme, weshalb sie das Gesuch der USA Kreisen zufolge praktisch ignorieren wollen. Dies wiederum könnte nicht nur im Rat zu Verwerfungen führen, sondern auch die Gräben zwischen den USA und Europa vertiefen. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borell sagte, die USA könnten nicht als "Teilnehmerstaat" des Abkommens gesehen werden und seien nicht zum Snapback berechtigt.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind Mitglieder des Atomdeals und wollen das Regelwerk genauso wie China, Russland und die EU erhalten. Die Europäer sehen es trotz vieler Probleme als den einzigen Weg, um den Dialog mit Teheran aufrecht zu erhalten. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte, dass Moskau das US-Vorgehen "anfechten" wolle. Das "Zurückschnappen" der Sanktionen wäre nach Angaben von Diplomaten das faktische Ende des Abkommens.

Die Amerikaner sind der Auffassung, dass für den Snapback die Nennung der USA in der UN-Resolution ausreicht, die das Atomabkommen in internationales Recht übersetzt. Bei seinem Besuch in New York machte Pompeo dabei klar, dass die USA bereit seien, gegen Länder mit anderer Auffassung durchzugreifen. "Als die US-Sanktionen verletzt wurden, haben wir sie durchgesetzt. Wenn die UN-Sanktionen verletzt werden, werden wir alles tun, um auch sie durchzusetzen." Washington geht es dabei auch darum, ein im Oktober auslaufendes UN-Waffenembargo gegen Teheran aufrecht zu erhalten.

Unterstützung erhielten die USA von Israel, das den Schritt der Vereinigten Staaten begrüßte. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einer richtigen Entscheidung. Außenminister Gabi Aschkenasi rief die internationale Gemeinschaft auf, die US-Initiative zu unterstützen.

Das festgelegte Prozedere besagt nun, dass der Sicherheitsrat nach dem Auslösen des Snapback-Mechanismus eine Frist von 30 Tagen hat, um das "Zurückschnappen" der Sanktionen zu verhindern - dies wiederum könnte von einer Vetomacht wie den USA aber verhindert werden. Mit Ablauf der 30-Tage-Frist würden die Sanktionen dann theoretisch wieder eingesetzt. Dies würde aber nur geschehen, wenn der Prozess im Sicherheitsrat anerkannt ist. Es wird erwartet, dass Washington gehörigen Druck auf die Mitglieder ausüben wird.

Kein Diplomat in New York wagt es derzeit, die Entwicklung der nächsten Tage und Wochen vorauszusagen. Zu vielschichtig sind die möglichen diplomatischen Spitzfindigkeiten. Der chaotische Zustand mit zwei verschiedenen Lesarten über den Zustand der Iran-Sanktionen könnte länger, womöglich sogar Monate, anhalten.

Die UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und der Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. Trump ist seit Jahren gegen den Atomdeal. Ihm dürfte der Snapback für seine Kampagne des "maximalen Drucks" auf Teheran vor der Präsidentenwahl im November gut passen.

Teheran droht für den Fall der Wiedereinsetzung der Sanktionen mit einem Rückzug. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte, er erwarte von der UN und dem Sicherheitsrat, "dass sie diese Meuterei der US-Regierung unterbinden, um negative Auswirkungen auf internationale Zusammenarbeit sowie das Ansehen des UN-Sicherheitsrats zu verhindern". Berlin, Paris und London riefen den Iran derweil "dringend auf, alle Maßnahmen, die mit seinen nuklearen Verpflichtungen unvereinbar sind, zurückzunehmen", um die Vereinbarung zu erhalten./scb/DP/stw


© dpa-AFX 2020
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