Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriff und dem Krieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:


Arbeitgeber warnen vor steigenden Preisen durch Ölembargo 

Die deutschen Arbeitgeber warnen vor den Folgen eines russischen Ölembargos, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hat und die G7-Staaten beschlossen haben. "Wenn man ein Ölembargo gegen Russland verhängt, dann gehen bei uns die Preise in die Höhe. Wir haben gesagt, dass wir einen Preis zu zahlen bereit sind. Aber man muss natürlich genau analysieren, ob auch das System Putin zielgerichtet getroffen wird", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Wenn wir in eine Rezession rutschen, haben wir auch weniger Geld für die Ausrüstung der Bundeswehr und die Unterstützung der Ukraine." Dulger warnte zudem, dass der deutsche Sozialstaat ohne starke Wirtschaft nicht mehr leistungsfähig sei. "Politiker wie Robert Habeck haben das verstanden. Das ist Krisenpolitik, wie wir sie jetzt brauchen", lobte Dulger.


USA bestätigen Deportierung von Ukrainern nach Russland 

Das US-Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass Ukrainer von russischen Truppen gewaltsam nach Russland gebracht werden. "Ich kann nicht sagen, wie viele Lager es gibt oder wie sie aussehen", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag. "Aber wir haben Hinweise darauf, dass Ukrainer gegen ihren Willen nach Russland gebracht werden", sagte Kirby. Er nannte dieses Verhalten "skrupellos". Laut der Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, Ljudmila Denissowa, wurden seit Kriegsbeginn "mehr als 1,19 Millionen unserer Bürger, darunter mehr als 200.000 Kinder, in die Russische Föderation deportiert". Die Angaben lassen sich nicht von unabhängiger Seite verifizieren.


Von der Leyen sieht bei Besuch in Ungarn "Fortschritte" im Streit um EU-Ölembargo 

Im Ringen um ein EU-Ölembargo gegen Russland hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Budapest den ungarischen Regierungschef Viktor Orban getroffen und anschließend von "Fortschritten" gesprochen. Das Gespräch sei "hilfreich gewesen, um mit den Sanktionen und der Energiesicherheit zusammenhängende Themen klarer zu machen", schrieb von der Leyen am Montagabend auf Twitter. "Wir haben Fortschritte gemacht, aber weitere Arbeit ist nötig." Ungarn ist stark von russischem Öl abhängig und blockiert bisher einen Beschluss der EU-Staaten über ein Ölembargo gegen Russland wegen des Ukraine-Einmarsches, für den Einstimmigkeit notwendig wäre. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto sprach nach von der Leyens Besuch ebenfalls von "Fortschritten". Er betonte aber zugleich mit Blick auf mögliche Preisexplosionen bei einem Embargo in einem Facebook-Video: "Wir können nicht das ungarische Volk den Preis für diesen Krieg zahlen lassen."

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May 10, 2022 02:16 ET (06:16 GMT)