Frankfurt (Reuters) - Die EZB hat Präsidentin Christine Lagarde zufolge auf der Zinssitzung nicht über Notfall-Anleihenkäufe im Rahmen ihres sogenannten TPI-Programms gesprochen.
"Wir haben über TPI nicht diskutiert", sagte Lagarde am Donnerstag auf der Pressekonferenz nach dem Zinsbeschluss. Im Zuge der Regierungskrise in Frankreich kamen bei Investoren zuletzt erneut Fragen auf, ob die EZB dem hochverschuldeten Land im Ernstfall mit Anleihenkäufen unter die Arme greifen könnte.
"Ich gebe keinen Kommentar über einzelne Mitgliedstaaten ab", sagte Lagarde. Es gebe Unsicherheiten, da mehrere Mitgliedstaaten ihre Haushaltspläne nicht eingereicht hätten. Es gebe mindestens vier Länder, die entweder auf Basis eines alten Haushalts von 2024 oder 2023 arbeiteten oder noch keinen Haushalt beschlossen hätten. Dazu gebe es Unsicherheit hinsichtlich der politischen Entwicklung, die selbstverschuldet sei.
Die Währungshüter haben mit ihrem sogenannten Transmission Protection Instrument (TPI) ein geldpolitisches Werkzeug in der Hinterhand, das es ihnen erlaubt, im Ernstfall unbegrenzt Staatsanleihen eines in Bedrängnis geratenen Euro-Landes zu kaufen. Voraussetzung dafür ist laut EZB unter anderem, dass das Land unter einer ungerechtfertigten Verschärfung seiner Finanzierungsbedingungen leidet und der Anstieg der Staatsanleihe-Renditen ungeordnet erfolgt, etwa im Zuge heftiger Börsenturbulenzen.
(Bericht von Frank Siebelt, redigiert von Thomas Seythal)
