Von Nicolás Misculin

Der radikale libertäre Außenseiter führt eine Koalition an, die im Kongress nur begrenzt vertreten ist. Als solcher wird er gezwungen sein, mit seinen neuen konservativen Verbündeten und einer skeptischen peronistischen Opposition zu verhandeln, um seine Agenda voranzutreiben.

Der Wirtschaftswissenschaftler und relative politische Neuling hat am Sonntag einen historischen Sieg in der Stichwahl um das Präsidentenamt des südamerikanischen Landes errungen und damit zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Vorherrschaft der beiden großen politischen Koalitionen gebrochen, während die Inflation auf 150% anstieg und die Armut zunahm.

Er hat einen "Kettensägenplan" für die Wirtschaft versprochen, der die Schließung der Zentralbank, die Abschaffung des Peso zugunsten des Dollars, die Verkleinerung der Regierung und die Privatisierung staatlicher Unternehmen wie des Energieriesen YPF vorsieht.

Diese Pläne werden jedoch auf Widerstand stoßen und Milei wird eine schwache Position im Kongress haben. Sein Block Liberty Advances wird nur sieben von 72 Sitzen im Senat und nur 38 von 257 Sitzen in der unteren Abgeordnetenkammer haben.

"Milei wird eine Neuordnung der Allianzen brauchen, um Gesetze im Kongress durchzusetzen. Wenn nicht, wird er nicht in der Lage sein, über die Legislative zu regieren", sagte der lokale politische Analyst Raul Timerman.

Obwohl Milei in einigen Fällen Notverordnungen erlassen kann, muss er für die meisten Gesetzesänderungen eine Mehrheit von mindestens 50% im Kongress erreichen.

Seine Koalition hat auch keine regionalen Gouverneure oder Bürgermeister, was in einem stark föderalen System, in dem die Provinzen viel Macht haben, wichtig ist. Die Senatoren arbeiten eng mit den Gouverneuren ihrer Regionen zusammen und Sektoren wie Bildung und Gesundheit werden größtenteils auf provinzieller und nicht auf föderaler Ebene verwaltet.

"Die Regierung Milei wird sich sicherlich zunächst auf ihre politischen Verbündeten verlassen müssen", sagte Federico Aurelio, der das Beratungsunternehmen Aresco leitet. "Und dann wird sie den Dialog mit dem gesamten politischen Spektrum aufnehmen müssen".

Milei sagte am Sonntagabend, dass er "alle guten Argentinier" in seinem Projekt willkommen heiße, aber seine Kampagne hat sich nicht dazu geäußert, wie sie über die politischen Grenzen hinweg arbeiten wird und war im Vorfeld der Wahl oft kritisch gegenüber anderen Parteien.

'SIE VERHANDELN'

Milei wird wahrscheinlich auf heftigen Widerstand seitens der unterlegenen peronistischen Koalition stoßen, die in beiden Kammern des Kongresses die größte Minderheit stellen wird.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Peronisten die von Milei vorgeschlagenen Änderungen - einschließlich der Überarbeitung des Gesundheits-, Bildungs- und Rentensystems - unterstützen werden.

Milei hat jedoch ein unbehagliches Bündnis mit wichtigen Mitgliedern des konservativen Blocks Gemeinsam für den Wandel (Juntos por el Cambio) geschlossen, darunter der ehemalige konservative Präsident Mauricio Macri und die ehemalige Kandidatin Patricia Bullrich. Das wird der Schlüssel sein, um etwas zu erreichen. Ein Kuhhandel ist bereits im Gange, der sich auf die Zusammensetzung des endgültigen Kabinetts auswirken könnte.

Sie verhandeln", sagte eine Quelle aus dem Block "Gemeinsam für den Wandel" gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters über die Chancen ihrer Vertreter, dem Kabinett beizutreten, das am 10. Dezember sein Amt antreten wird. Die Partei "Gemeinsam für den Wandel", die sich über die Unterstützung für Milei uneins ist, wird 94 Abgeordnete im Unterhaus und 21 Abgeordnete im Oberhaus stellen.

"Um seine Regierung ins Amt zu bringen, steht er vor einer großen Herausforderung", sagte die Analystin Mariel Fornoni von der Beratungsfirma Management & Fit. Sie fügte hinzu, dass es logistisch schwierig sei, mit den Bürgermeistern und Gouverneuren der Opposition zu verhandeln.

"Ich denke, dass er zunächst einmal die Regeln des politischen Spiels verstehen muss. Und das ist etwas, woran er nicht gewöhnt ist."