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'Keine Sanktionsklauseln' fürs Klima: Neue Kritik an EU-Mercosur-Deal

09.10.2020 | 12:20

BRÜSSEL/BRASÍLIA (dpa-AFX) - Die Schaffung der geplanten Freihandelszone zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte sich wegen mangelnder Regeln zu Klimaschutz-Verstößen weiter verzögern. Nachdem sich viele Abgeordnete des Europaparlaments gegen die Ratifizierung des Vertragsentwurfs ausgesprochen hatten und auch in einigen EU-Staaten der Widerstand bereits gewachsen war, legte die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Freitag mit neuer Kritik nach.

Sie veröffentlichte eine Arbeitsversion des Assoziierungsabkommens zwischen den beiden Handelsblöcken, die ihr nach eigenen Angaben von einer Quelle aus dem Umfeld der Verhandlungen zugespielt worden sei. Dem Papier zufolge "begrüßen" die Vertragsparteien etwa das Pariser Klimaschutzabkommen und fordern dessen "zügige Umsetzung". Auch wird "die globale Bedrohung durch den Klimawandel" anerkannt, weshalb die Staaten bei dem Thema "so weit wie möglich" zusammenarbeiten müssten.

Greenpeace betonte jedoch, das Abkommen enthalte keine wirksamen Instrumente, um Verletzungen von Vereinbarungen zur CO2-Reduktion zu ahnden. Es gebe "keine Sanktionsklauseln, die EU- und Mercosur-Länder verpflichten, den Klima- oder Umweltschutz zu beachten", so die Organisation. In dem Text finden sich Appelle für mehr Kooperation, Informations- und Erfahrungsaustausch sowie Einhaltung nationaler Verpflichtungen - aber keine konkreten Maßnahmen, um die teilnehmenden Länder bei Verstößen zur Verantwortung zu ziehen.

Die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini erklärte: "Das EU-Mercosur-Abkommen kann in seiner jetzigen Form nicht vom Parlament ratifiziert werden. Die Lage im brennenden Amazonas hat bei der Abstimmung eine wichtige Rolle gespielt." Schon länger gibt es etwa Befürchtungen, Handelserleichterungen für Brasilien könnten die Rindfleischproduktion und Rodungen für mehr Weideflächen begünstigen.

Die EU-Kommission muss den abschließenden Entwurf zur Annahme an die EU-Staaten weiterleiten, ehe er ins Parlament kommt. Aus der Behörde hieß es, man wolle die "geleakte" Fassung nicht kommentieren. Die Pläne zu den reinen Handelsaspekten des Abkommens seien bekannt./jap/DP/stw


© dpa-AFX 2020
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