BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will zusammen mit der Wirtschaft die Weichen dafür stellen, dass das neue Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften ein Erfolg wird. Es gebe weltweit einen großen Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend nach einem Spitzentreffen der Bundesregierung mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften im Kanzleramt. "Es ist dringend notwendig, dass wir ein solches Gesetz haben", sagte Merkel mit Blick auf den Fachkräftemangel. "Wir gehen das Problem an." Deutschland müsse attraktive Arbeitsbedingungen bieten und ein attraktives Umfeld.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt am 1. März 2020 in Kraft und soll qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten den Weg nach Deutschland erleichtern. Bei dem Spitzentreffen wurde eine Absichtserklärung unterzeichnet, damit das Gesetz schnell wirken kann. So sollen Visaverfahren beschleunigt und die Möglichkeiten verbessert werden, dass Fachkräfte Deutsch lernen.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "weitreichenden" Schritt in der Geschichte Deutschlands. "Wir akzeptieren, Einwandungsland zu sein." Merkel nannte das Gesetz einen Paradigmenwechsel.
Nach den Worten von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kann Deutschland wirtschaftlich erfolgreicher sein mit mehr Fachkräften. Es seien Pilotprojekte geplant zur Anwerbung von Fachkräften in Brasilien, Indien und Vietnam. Die Zuwanderung solle in "sozialverträglicher Weise" gelingen.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, es gehe auch darum, das Fachkräftepotenzial in Deutschland zu verbessern. Daneben aber sei Zuwanderung auch aus Nicht-EU-Staaten nötig. Es solle keine Einwanderung in die Sozialsysteme geben, sagte Heil. Er warnte vor "rechtspopulistischer Stimmungsmache". Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte, die Wirtschaft brauche das neue Gesetz. Anfang der 2030er Jahre gebe es wegen der demographischen Entwicklung 6 Millionen weniger Erwerbstätige aus der deutschen Bevölkerung./hoe/DP/jha
