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Berichte: London schlägt Kontrollzentren als Backstop-Alternative vor

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01.10.2019 | 06:23

LONDON/DUBLIN(dpa-AFX) - Die britische Regierung will Berichten zufolge der EU noch in dieser Woche Vorschläge für Warenkontrollen abseits der irisch-nordirischen Grenze vorlegen. Damit soll die umstrittene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und dem EU-Mitglied Irland im Brexit-Vertrag überflüssig gemacht werden.

Wie der irische Rundfunksender RTÉ berichtete, sehen bislang unverbindliche Pläne Londons vor, dass zollpflichtige Waren in speziellen Kontrollzentren einige Kilometer vor der Grenze angemeldet werden und per GPS verfolgt werden, bis sie auf der anderen Seite eingetroffen sind. Ein "Telegraph"-Reporter will erfahren haben, dass es sich dabei auch teilweise um die offiziellen Pläne Londons handelt. Beobachter halten die Vorschläge aber für unzureichend, weil die Grenzkontrollen damit nicht verhindert, sondern nur verlagert würden.

Derzeit finden keine Kontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands statt. Das soll nach dem Willen Dublins und Brüssels auch nach dem Brexit so bleiben, weil sonst ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts befürchtet wird. In dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg standen sich überwiegend katholische Befürworter einer Vereinigung Irlands und überwiegend protestantische Großbritannien-Loyalisten gegenüber. Oft waren Grenzeinrichtungen das Ziel von Angriffen paramilitärischer Einheiten.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien solange die gemeinsamen Außenzölle der EU und Regeln des Binnenmarkts anwendet, bis eine andere Lösung gefunden ist. Warenkontrollen wären damit weiterhin überflüssig. Das lehnen viele Brexit-Befürworter aber vehement ab, weil London dann keine Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA abschließen könnte. Das gilt für viele aber als einer der Hauptgründe für den EU-Ausstieg.

## Berichtigung

- Im 2. Absatz wurde klargestellt, dass es sich bei den Plänen, über

die RTÉ berichtet, um unverbindliche Vorschläge handelt. Laut

"Telegraph"-Reporter Peter Foster sollen sie aber auch Teil des

offiziellen Vorschläge sein; statt "hinter" der Grenze muss es zudem

"vor" der Grenze heißen/cmy/DP/jha

© dpa-AFX 2019

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