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Von der Leyen: EU wird Bürgerrechte nach Brexit im Auge behalten

14.01.2020 | 13:47

STRASSBURG (dpa-AFX) - EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat zweieinhalb Wochen vor dem Brexit betont, dass die EU die Einhaltung der Bürgerrechte nach dem Austritt genau im Auge behalten werde. Die Umsetzung des Austrittsabkommens werde wachsam überprüft, sagte von der Leyen am Dienstag in Straßburg. Bei der Debatte ging es um die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in den EU-Ländern. Nach dem Ende der Übergangszeit werde das Vereinigte Königreich ein Drittland sein, so von der Leyen. "Ich hoffe, dass wir einen neuen Anfang unter Freunden finden."

In einem Entwurf einer Resolution fordern die großen Fraktionen des EU-Parlaments möglichst weitgehende Freizügigkeit für EU-Bürger in Großbritannien auch für Arbeit und Studium. Davon soll abhängen, wie eng die wirtschaftliche Partnerschaft künftig ausfällt. Über das Papier wird am Mittwoch abgestimmt. Das birgt Konfliktstoff: Für London ist ein Ende des freien Zuzugs von EU-Bürgern zum britischen Arbeitsmarkt eine wichtige Begründung des Brexits.

Die Aufenthaltsrechte der 3,2 Millionen EU-Bürger mit Wohnsitz in Großbritannien und der rund 1,2 Millionen Briten in EU-Staaten seien bis an ihr Lebensende gesichert, betonte von der Leyen bereits in der vergangenen Woche. Auch bei Reisen von EU-Bürgern in das Vereinigte Königreich werde es demnach zunächst keine Änderungen geben. Für die britischen Europaabgeordneten ist es die letzte Sitzungswoche in Straßburg vor dem EU-Austritt am 31. Januar.

"Es sieht so aus, als ob eine Dose Fleisch bei der Überquerung der Grenze zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bald mehr Rechte hat als ein Mensch", sagte die britische Labour-Politikerin Julie Ward. "Schämt euch, Brexiteers, dass ihr uns zu totem Fleisch gemacht habt." Die Niederländerin Sophie in't Veld sah EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit im Nachteil. Diese würden für etwas bestraft, so in't Veld. Das Vereinigte Königreich fahre eine "rachsüchtige Kampagne" gegen Menschen, die nicht einmal eine Stimme gehabt hätten./ari/DP/jha


© dpa-AFX 2020
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