Oslo/Madrid/London (Reuters) - Norwegen, Spanien und Irland werden einen unabhängigen palästinensischen Staat anerkennen.

Formell soll der Schritt am 28. Mai vollzogen werden, wie die Regierungschefs der drei europäischen Staaten am Mittwoch ankündigten. "Heute geben Irland, Norwegen und Spanien bekannt, dass wir den Staat Palästina anerkennen", sagte der irische Ministerpräsident Simon Harris am Mittwoch. "Jeder von uns wird nun die notwendigen nationalen Schritte unternehmen." Ähnlich äußerte sich der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Stoere in Oslo. Die Zwei-Staaten-Lösung sei im besten Interesse Israels, sagte er zur Begründung.

Die EU-Mitgliedstaaten Slowenien und Malta hatten in den vergangenen Wochen signalisiert, dass sie ebenfalls diesen Schritt gehen wollen. Irlands Ministerpräsident Harris zeigte sich überzeugt, dass weitere Länder folgen werden.

Innerhalb der EU und des Westens ist dieser Kurs umstritten. Die Bundesregierung lehnt eine Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt ab. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich mehrfach gegen einen eigenen Palästinenserstaat ausgesprochen, den die USA und die Europäer aber prinzipiell befürworten. Bisher gibt es nur eine Palästinensische Autonomiebehörde (PA) mit sehr eingeschränkten staatlichen Rechten, die im Westjordanland sitzt. Im Gazastreifen herrscht die radikal-islamische Hamas. Israel hat den Ausbau jüdischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland beschleunigt und führt seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 im Gazastreifen Krieg gegen die Hamas.

Seit 1988 haben bereits 139 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) die palästinensische Staatlichkeit anerkannt. Die UN-Vollversammlung hatte vor wenigen Tagen mit 143 Stimmen beschlossen, den Palästinensern neue "Rechte und Privilegien" in den Vereinten Nationen zu gewähren. Sie forderte den UN-Sicherheitsrat zudem auf, den Antrag der Palästinenser auf formelle Aufnahme in die Vereinten Nationen wohlwollend zu prüfen. Deutschland, Österreich, Großbritannien, Italien und die Ukraine hatten sich bei der Abstimmung enthalten. Die USA, Israel, Ungarn und Tschechien stimmten dagegen.

(Bericht von Nerijus Adomaitis, Inti Landauro, Conor Humphries; geschrieben von Andreas Rinke; redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)