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GESAMT-Teileinigung bringt Entspannung in Handelskonflikt

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13.10.2019 | 16:10

WASHINGTON/PEKING (dpa-AFX) - In dem seit mehr als einem Jahr andauernden Handelskrieg mit China hat US-Präsident Donald Trump die Einigung auf ein Teilabkommen mit China verkündet. Diese "Phase eins" eines umfassenderen Abkommens beinhalte unter anderem die Themen Schutz geistigen Eigentums, Finanzdienstleistungen, Währungsfragen und Agrarprodukte, sagte Trump am Freitag bei einem Treffen mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten und Chefunterhändler Liu He im Weißen Haus. Die restlichen Streitpunkte sollten dann in einer zweiten und womöglich dritten Phase geklärt werden.

China sprach in einer ersten Reaktion etwas zurückhaltender von "substanziellen Fortschritten" in den Verhandlungen. "Es muss noch viel Arbeit geleistet werden, damit beide Seiten zu einem endgültigen Ergebnis kommen", kommentierte die parteinahe Zeitung "Global Times".

Die USA wollen auf die für Dienstag angekündigte Anhebung von Strafzöllen von 25 auf 30 Prozent für chinesische Importe im Wert von 250 Milliarden US-Dollar verzichten, wie Finanzminister Steven Mnuchin sagte. Über geplante zusätzliche Strafzölle von 15 Prozent auf Konsumgüter im Wert von rund 160 Milliarden US-Dollar Mitte Dezember gebe es noch keine Entscheidung, sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer.

Die Entspannung im Handelskonflikt kommt kurz vor dem Start des Jahrestreffens des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, das am Montag beginnt. Die globale Finanzwelt berät in Washington über Herausforderungen wie Entwicklungspolitik, Klimawandel, internationale Finanzstabilität - und Handelskonflikte.

Der Handelskrieg hat in den USA und China zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums geführt und bremst die Weltkonjunktur. Die neue IWF-Direktorin Kristalina Georgiewa hatte gewarnt, dass allein der Konflikt die globale Wirtschaftsleistung 2020 um bis zu 700 Milliarden US-Dollar zu reduzieren droht. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt haben einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen überzogen. Auch an den Aktienmärkten schlug sich das Tauziehen der politischen und wirtschaftlichen Schwergewichte nieder, immer wieder bekamen Anleger neuerliche Eskalationen zwischen den Rivalen über sinkende Kurse ihrer Wertpapiere zu spüren.

In Deutschland reagierte der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) mit Skepsis auf die von Trump verkündete Einigung. "Nach den zahlreichen Kapriolen des US-Präsidenten vor und zurück bleibt erst einmal ein gesundes Stück Skepsis, was diese Teileinigung wert ist", erklärte BGA-Präsident Holger Bingmann.

Trump äußerte seine Hoffnung, dass das Teilabkommen in den nächsten drei bis fünf Wochen finalisiert werden könne. Er und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping könnten es womöglich am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) Mitte November in Santiago de Chile unterzeichnen. Die Verhandlungen zum Ausräumen verbliebener Streitpunkte sollten unmittelbar nach Abschluss des ersten Teilabkommens beginnen.

Trump sagte, China habe sich zum Kauf von US-Agrarprodukten im Wert von 40 bis 50 Milliarden Dollar bereiterklärt. Der Deal sei der "großartigste und größte", der je für die amerikanischen Bauern in der Geschichte des Landes gemacht wurde, twitterte Trump am Samstag. Landwirte - die eine wichtige Wählerschicht Trumps sind - haben wegen des Handelskriegs erhebliche Einbußen erlitten. "Fangt an, darüber nachzudenken, größere Traktoren anzuschaffen!", twitterte Trump.

Lighthizer sagte, das Teilabkommen befasse sich nicht mit dem chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei. "Das ist ein separater Prozess." Huawei war von der US-Regierung im Mai unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt worden, mit denen US-Firmen nur mit Erlaubnis der Behörden Geschäfte machen dürfen. Zuvor war Huawei in den USA unter anderem Industriespionage und die Verletzung von Sanktionsauflagen vorgeworfen worden. Der Konzern weist die Anschuldigungen zurück.

"Es gab viele Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China, und jetzt ist es ein Liebesfest", sagte Trump. Chinas Vize-Ministerpräsident Liu He sagte, ein solches Abkommen fördere Frieden, Wohlstand und Entwicklung auf der ganzen Welt.

Vor den Gesprächen hochrangiger Vertreter beider Seiten in Washington am Donnerstag und Freitag waren die Erwartungen gedämpft gewesen. Neue Strafmaßnahmen der USA hatten China verärgert: Die US-Regierung hatte Visa-Restriktionen gegen Vertreter der Regierung in Peking und der Kommunistischen Partei verhängt sowie 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen auf eine schwarze Liste gesetzt, um Exporte an sie zu beschränken. Begründet wurden diese Maßnahmen damit, dass China die muslimische Minderheit der Uiguren unterdrücke. Trump sagte am Freitag, man werde sich die schwarze Liste anschauen.

Trump hatte den Handelskonflikt ursprünglich aus Verärgerung darüber angezettelt, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Trump pochte auf eine Beseitigung von Marktschranken, kritisierte die Verletzung von Urheberrechten und den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen US-Unternehmen sowie staatliche Subventionen. Später forderte er auch strukturelle Veränderungen in China./lkl/cy/DP/edh

© dpa-AFX 2019

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