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EU sucht Kurs für Neubelebung der transatlantischen Partnerschaft

30.11.2020 | 17:42

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU sucht nach der Abwahl von Donald Trump als US-Präsident nach dem richtigen Kurs für eine Wiederbelebung der transatlantischen Partnerschaft. Die Staats- und Regierungschefs wollen nach Angaben von EU-Diplomaten nun bei ihrem Dezembergipfel erstmals eine strategische Debatte zu dem Thema führen. Insgesamt gebe es Einigkeit darüber, dass die Beziehungen neu belebt werden müssten, hieß es am Montag nach Vorgesprächen der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel. Zugleich werde aber auch die Notwendigkeit gesehen, die EU stärker und autonomer zu machen.

In einem ersten Diskussionspapier zu der Debatte wirbt EU-Ratspräsident Charles Michel für ein rasches Ende des transatlantischen Handelsstreits und der gegenseitigen Strafzölle. Die Europäische Union solle Washington eine "positive Handelsagenda" anbieten, heißt es in dem Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Michel hatte bereits vor einer Woche mit dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden telefoniert und ihn zu einem EU-Sondergipfel eingeladen. Geplant sei zunächst ein virtuelles Gespräch und dann auch ein physisches Treffen, heißt es aus EU-Kreisen. Mit der Nato werde nach einem passenden Termin für einen möglichen gemeinsamen Besuch beider Institutionen gesucht.

In seinem Diskussionspapier schlägt Michel konkret fünf Schwerpunkte für eine engere Zusammenarbeit mit Biden vor: Neben dem Handel sind das der Kampf gegen die Corona-Pandemie, Klimaschutz, der Multilateralismus und Friedenssicherung. So regt Michel eine gemeinsame Linie mit den USA gegenüber China, Russland, der Türkei, dem Iran und weiteren Weltregionen an. Gemeinsame Interessen habe man auch bei den Themen Terrorismus, Cybersicherheit und hybride Bedrohungen, heißt es in dem Dokument.

Beim Thema Corona hofft Michel auf Unterstützung der USA für eine gerechte globale Verteilung von Impfstoffen. Sobald es die Pandemielage zulasse, sollten zudem "beide Seiten daran arbeiten, ihre Grenzen für nicht-notwendige Reisen wieder zu öffnen".

Beim Klimaschutz setzt der Belgier auf Absprachen über das Klimaziel 2030, CO2-Preise und den Zeithorizont für das Ziel der Klimaneutralität. "Wir haben auch ein Interesse daran, eine gemeinsame Linie bei Themen wie der CO2-Grenzsteuer zu finden", heißt es weiter.

Zugleich weist Michel darauf hin, dass die EU auch bei Biden für ihre Anliegen wird kämpfen müssen. Eine wirksame transatlantische Partnerschaft erfordere das Engagement beider Seiten, schreibt er. Dafür müsse die EU geeint auftreten und auch ihre strategische Autonomie weiter stärken, um eigene Interessen besser vertreten zu können./vsr/DP/jha


© dpa-AFX 2020
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