Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Führende SPD-Politiker wollen Nord Stream 2 bei Invasion stoppen

In der SPD mehren sich die Stimmen hochrangiger Politiker, die im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine auf den Betrieb der Ostseepipeline Nord Stream 2 verzichten wollen. "Sollte Russland die Ukraine angreifen, müssen alle Optionen auf dem Tisch liegen, auch Nord Stream 2", sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments und EU-Beauftragte der SPD, Katarina Barley, dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Wir müssen diese Bazooka in der Hinterhand behalten." Bernd Lange, SPD-Europaparlamentarier und Vorsitzender des Handelsausschusses, sagte dem Magazin: "Sollte es zu einer russischen Aggression kommen, ist Nord Stream 2 nicht mehr zu halten."

Scholz empfängt am Dienstag Macron im Kanzleramt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Dienstag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Kanzleramt treffen. Beide wollen sich über die französische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr sowie die deutsche Präsidentschaft der Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) in diesem Jahr abstimmen, wie die die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann, erklärte.

Russland fordert Abzug ausländischer Nato-Soldaten aus Rumänien und Bulgarien

Kurz vor dem Treffen von Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Kollegen Antony Blinken in Genf hat die russische Regierung ihre weitreichenden Forderungen an den Westen bekräftigt. Die Nato müsse ihre ausländischen Soldaten sowie "Ausrüstung und Waffen" aus allen Ländern abziehen, die bis 1997 nicht Teil des Verteidigungsbündnisses gewesen seien, erklärte das Außenministerium in Moskau. Dies betreffe auch Bulgarien und Rumänien.

Ukraine wirft Russland Aufstockung von Waffenlieferungen an Separatisten vor

Die Ukraine hat Russland eine Aufstockung der Waffenlieferungen an prorussische Kämpfer in der Ostukraine vorgeworfen. "Das Kommando der russischen Streitkräfte stärkt weiterhin die Kampfkapazitäten", erklärte der ukrainische Militärgeheimdienst. Moskau versorge die Separatisten unter anderem mit Panzern, Artilleriesystemen, Munition und Treibstoff.

Staatsschuldenquote im Euroraum sinkt auf 97,7 Prozent

Die Staatsschulden in der Eurozone sind im dritten Quartal 2021 gesunken. Der öffentliche Schuldenberg reduzierte sich gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf 97,7 von 98,3 Prozent im Vorquartal, wie die Statistikbehörde Eurostat meldete. In absoluten Zahlen kletterte der Schuldenberg auf 11,73 von 11,61 Billionen Euro. Sowohl im Euroraum als auch in der EU sank der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP zum Ende des dritten Quartals aufgrund der Erholung des BIP.

Scholz will mit Kabinettsklausur mehr Tempo für Energiewende erreichen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit der ersten Klausur seines Kabinetts mehr Tempo für Deutschlands Transformation hin zu einem klimaneutralen Industrieland generieren. Andere Themen sind Vorhaben während des deutschen Vorsitzes in der Gruppe der sieben führenden Industrieländer (G7) in diesem Jahr, sagte Scholz in einem Statement vor Beginn der Klausurtagung.

Habeck will für den Staat mehr Kontrolle über Erdgasreserven

Wegen des Ukraine-Konflikts will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem Staat mehr Kontrolle über das Anlegen von Erdgasreserven geben. Die staatlichen Möglichkeiten seien derzeit gesetzlich sehr begrenzt, sagte Habeck dem Spiegel. "Das ist unbefriedigend und sicher nicht das letzte Wort", meinte Habeck mit Blick auf die Russland-Krise.

EU-Umweltminister beraten über weiteres Vorgehen bei Ökosiegel für Atomkraft

Die europäischen Umwelt- und Energieminister haben in Amiens über das weitere Vorgehen bei der Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Energiequellen beraten. Die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg appellierte an Deutschland, sich einer geplanten Klage anzuschließen, falls es dazu komme. "Wir würden es begrüßen, wenn Deutschland sich beteiligen würde", sagte Dieschbourg der Nachrichtenagentur AFP.

IMK: Inflation trifft Familien/Paare mit mittlerem Einkommen am stärksten

Von der aktuell hohen Inflation sind Familien und Paare mit mittlerem Einkommen derzeit am stärksten betroffen. Das ist das Ergebnis des IMK Inflationsmonitors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, der erstmals vorstellt wird. Dennoch sei aufgrund der hohen Energiepreise ein Zuschuss für Haushalte mit niedrigen Einkommen sinnvoll, da diese unter den hohen Strom-, Gas und Ölpreisen besonders litten.

DJG/DJN/AFP/apo

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January 21, 2022 07:30 ET (12:30 GMT)