Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:


Macron schließt Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht aus 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht ausgeschlossen. "Grundsätzlich ist nichts verboten", sagte Macron am Montag bei einem Besuch in Den Haag. Zugleich warnte er vor dem Risiko einer Eskalation und nannte eine Reihe von "Kriterien", die für eine Lieferung französischer Kampfjets erfüllt werden müssten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt eine Lieferung von Kampfjets durch Deutschland ausgeschlossen. Macron sagte, zunächst müsse Kiew vor der Lieferung von Kampfjets eine offizielle "Anfrage" stellen. Dies habe die Ukraine "bislang nicht getan". Zudem dürften die Waffen "nicht eskalierend" sein und "keinen russischen Boden berühren, sondern ausschließlich die Abwehrfähigkeit unterstützen". Auch dürfe jegliche Waffenlieferung "die Kapazität der französischen Streitkräfte nicht schwächen".


Norwegen will "so schnell wie möglich" Leopard-Panzer liefern 

Norwegen will einen Teil seiner in Deutschland produzierten Leopard-2-Panzer "so schnell wie möglich" an die Ukraine liefern. Es sei wichtig, "dass wir eng mit unseren Partnern zusammenarbeiten, damit diese Hilfe einen echten Unterschied für die Ukraine macht", sagte der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Wieviele seiner 36 Leopard-2-Panzer Norwegen abgeben wird, sei noch nicht festgelegt, fügte Arild hinzu. Norwegen ist eines von mehreren europäischen Ländern, die vergangene Woche - nach grünem Licht aus Berlin - die Lieferung der Kampfpanzer zugesagt hatte.


Frankreich und Australien wollen Tausende von 155mm-Granaten liefern 

Knapp eineinhalb Jahre nach einer diplomatischen Krise zwischen Frankreich und Australien haben sich beide Länder auf eine gemeinsame Rüstungslieferung an die Ukraine geeinigt. Mehrere tausend 155mm-Granaten sollen gemeinsam für die Ukraine produziert werden, kündigten die Verteidigungsminister beider Länder, Sébastien Lecornu und Richard Marles, am Montag in Paris an. Frankreich und Australien wollten die Ukraine unterstützen, "um sicherzustellen, dass sie im Konflikt standhält und ihn zu den eigenen Bedingungen beenden kann", sagte Marles. "Wir wollen eine entscheidende Hilfe leisten, und das über einen längeren Zeitraum", ergänzte Lecornu. Die ersten Granaten sollen noch im laufenden Quartal geliefert werden.


Boris Johnson: Putin hat mir mit Raketenangriff gedroht 

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson nach dessen Angaben mit einem Raketenangriff gedroht. "Er hat mir gedroht und gesagt: 'Boris, ich will dir nicht wehtun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern'", sagte Johnson laut einer BBC-Dokumentation. Die Drohung erfolgte demnach in einem Telefonat kurz vor Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres. Putin habe die Drohung in einem "sehr entspannten Tonfall" und mit "Gelassenheit" ausgesprochen, sagte der Ex-Premier. Der Kreml wies die Aussagen Johnsons als "Lüge" zurück. "Was Herr Johnson sagte, ist nicht wahr. Genauer gesagt ist es eine Lüge. Es gab keine Raketendrohung", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.


SPD-Chefin Esken schließt Kampfflugzeug-Lieferung nicht aus 

In der Diskussion, ob Deutschland auch bereit ist, Kampfflugzeuge an die Ukraine zu liefern, will sich SPD-Chefin Saskia Esken nicht festlegen. "Es kommt ganz entscheidend darauf an, dass Deutschland und dass auch die Nato nicht Kriegspartei wird", sagte Esken in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Die Bundesregierung sei in sehr enger Abstimmung gerade mit den US-Amerikanern. Es komme entscheidend darauf an, die aktuelle Situation immer wieder zu bewerten, sagte Esken. Sie zeigte sich zudem offen, der Bundeswehr weitere zusätzliche Gelder bereitzustellen. "Wenn da Mittel gebraucht werden, da werden wir nicht an der Seite stehen und das ablehnen", meinte Esken. Außerdem forderte die SPD-Chefin, in den Lieferbeziehungen mit den Rüstungsbetrieben langfristigere Verträge zu schließen.


Heusgen: Russland wird keine Atomwaffen im Ukraine-Krieg einsetzen 

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, rechnet nicht mit einem Einsatz von Atomwaffen durch Russland im Ukraine-Krieg. Kreml-Chef Wladimir Putin wisse, "dass er keine Atomwaffen einsetzen kann, weil er dann die Unterstützung seines wichtigsten Partners China verliert, das vor einem Atomwaffeneinsatz gewarnt hat", sagte Heusgen der Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger. "Das wird er nicht riskieren. Ohne China ist Russland in der Welt isoliert." Putin habe mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, "um vor allem uns in Deutschland und Europa einzuschüchtern".


Scholz kritisiert "eigenwillige" Debatte über Lieferung von Kampfjets 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Unverständnis auf die anhaltende Diskussion über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine reagiert. "Es ist dazu jetzt alles gesagt, auch von mir", sagte Scholz bei seinem Besuch in Chile. "Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird." Nötig sei stattdessen eine "seriöse Debatte, in der das entschieden wird, was zu entscheiden ist". Scholz warnte erneut vor einem "Überbietungswettbewerb", bei dem "innenpolitische Motive statt die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen". Bei so wichtigen Themen wie Waffenlieferungen müsse es "um Sachfragen gehen, um rationale Abwägungen", betonte der Kanzler.


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January 30, 2023 15:44 ET (20:44 GMT)