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WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/22. und 23. Januar 2022

23.01.2022 | 17:35

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Deutscher Marine-Chef nach umstrittenen Äußerungen über Ukraine zurückgetreten

Der Chef der deutschen Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, ist nach seinen umstrittenen Äußerungen über den Ukraine-Konflikt zurückgetreten. Der ukrainische Botschafter in Deutschland bezeichnete den Rücktritt als unzureichend. Die Deutsche Marine soll nun bis zu einer Entscheidung über Schönbachs Nachfolge von seinem Stellvertreter, dem Befehlshaber der Flotte, Konteradmiral Jan Christian Kaack, geführt werden.

Scholz für Augenmaß bei Sanktionen gegen Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plädiert bei den angedrohten Sanktionen im Falle einer russischen Aggression gegen die Ukraine für Augenmaß. "Die Klugheit gebietet es, sich Maßnahmen auszusuchen, die den größten Effekt haben auf den, der die gemeinsam festgelegten Prinzipien verletzt", sagte er der Süddeutschen Zeitung (Montagausgabe). "Gleichzeitig müssen wir bedenken, welche Folgen das für uns selber hat." Kritik, die Positionierung der Bundesregierung und seiner SPD gegenüber Russland sei nicht deutlich genug, wies Scholz zurück. Forderungen Russlands, einen Beitritt der Ukraine zur Nato auszuschließen, lehnte der Kanzler ab. Ein Beitritt weiterer Länder aus dem Osten Europas in die Nato stehe aber "aktuell überhaupt nicht auf der Tagesordnung".

Ukrainischer Botschafter bekräftigt Bitte um deutsche Verteidigungswaffen

Die Ukraine bekräftigt ihre Bitte um Verteidigungswaffen und erhofft sich mehr politische Hilfe von Bundeskanzler Olaf Scholz. "Der Ernst der Lage verlangt von der Ampel-Regierung sofortiges Umdenken und Kursänderung in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine", sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dem Handelsblatt. Die Ukraine erbitte momentan sogar nicht einmal Waffen, sondern vor allem "dringend 100.000 Helme und Schutzwesten für die Freiwilligen, die sich gerade für die Landwehr melden, um ihre Heimat zusammen mit den Streitkräften zu verteidigen", sagte Melnyk dem Handelsblatt.

Friedrich Merz mit großer Mehrheit zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt

Im dritten Anlauf am Ziel: Nach dem Debakel der Union bei der Bundestagswahl ist Friedrich Merz am Samstag mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der CDU gewählt worden. Beim digitalen Parteitag erhielt der frühere Fraktionsvorsitzende ohne Berücksichtigung von Enthaltungen 94,62 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei allen abgegebenen Stimmen waren es 93 Prozent. Die Abstimmung muss wegen des digitalen Parteitagsformats noch per Briefwahl bestätigt werden. Als neuer Generalsekretär wurde bei dem Parteitag auf Vorschlag von Merz Mario Czaja mit 92,89 Prozent der als gültig gewerteten Stimmen gewählt. Der frühere Berliner Sozialsenator wird damit Nachfolger von Paul Ziemiak, der das Amt seit Ende 2018 innehatte.

Habeck und Lemke wollen EU-Taxonomie ohne Änderungen ablehnen

Klimaschutzminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) haben die EU-Kommission zu Änderungen an ihren Plänen für die Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig aufgefordert. In ihrer Stellungnahme an Brüssel habe die Bundesregierung ihre Ablehnung von Atomkraft deutlich gemacht und im Bereich Gas Anpassungen verlangt, erklärten Habeck und Lemke am Samstag. Sollte die Kommission die Kritik an dem geplanten Rechtsakt "unberücksichtigt lassen, sollte Deutschland ihn unserer Meinung nach ablehnen."

Grüne erwägen Klage gegen EU-Taxonomie

Die Grünen halten ein gerichtliches Vorgehen gegen die EU-Taxonomie unter Umständen für notwendig. Die EU-Kommission plant darin, Atomkraft als "nachhaltig" einzustufen. "Ich finde das definitiv wert zu prüfen, ob und wie eine Klage gegen Atom in der Taxonomie Erfolg haben könnte", sagte Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Dieter Janecek, sagte dem Handelsblatt: "Als Ultima Ratio sollte auch der Klageweg nicht ausgeschlossen werden, sollte es nicht zu sichtbaren Nachbesserungen kommen."

Sonntagstrend: SPD sinkt etwas in der Wählergunst - FDP legt zu

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, büßen die Sozialdemokraten einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche ein und kommen nun auf 26 Prozent. Ihr Koalitionspartner FDP kann hingegen einen Punkt hinzugewinnen auf 12 Prozent. Die Grünen bleiben stabil bei 16 Prozent. In der Opposition kann lediglich die Linke einen Punkt hinzugewinnen auf 6 Prozent. Union (23 Prozent) und AfD (12 Prozent) können ihre Werte aus der Vorwoche halten. Die sonstigen Parteien können 5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (-1).

Weil: Keine Verschärfung der Maßnahmen geplant

Die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Montag will nach Angaben von Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) die bestehenden Corona-Maßnahmen trotz der hohen Infektionszahlen nicht verschärfen. "Wir haben bisher eine Omikron-Wand, wie wir sie in vielen anderen europäischen Ländern gesehen haben, vermeiden können. Das ist ein echter Erfolg", sagte Weil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Weil drängte aber im Gespräch mit dem RND auf die schnelle Einführung einer Impfpflicht.

Studie des IW: Corona kostete deutsche Wirtschaft 350 Milliarden Euro Wertschöpfung

Die Folgen der Corona-Pandemie haben die deutsche Wirtschaft in den vergangenen zwei Jahren einer Studie zufolge 350 Milliarden Euro gekostet. Die Summe sei dabei größtenteils auf den gesunkenen Konsum zurückzuführen, rechnete das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) zum Jahrestag des Ausbruchs der Pandemie in Deutschland vor. Dazu kämen außerdem reduzierte Investitionen von Unternehmen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres entstünden möglicherweise weitere Ausfälle in Höhe von 50 Milliarden Euro, erklärte das Institut am Sonntag. "Die Erholung wird Jahre dauern", erwarten die Wirtschaftswissenschaftler.

Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz überschreitet erstmals Schwelle von 800

Der Inzidenzwert bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat erstmals die Schwelle von 800 überschritten. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Sieben-Tage-Inzidenz am Sonntagmorgen mit 806,8 an. Am Samstag hatte der Wert bei 772,7 gelegen, am Sonntag vergangener Woche bei 515,7. Die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden betrug nach Daten der Gesundheitsämter am Sonntag 85.440 - nach 135.461 am Vortag und 52.504 am Sonntag vergangener Woche.

Berlusconi zieht Kandidatur bei italienischer Präsidentschaftswahl zurück

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Italien hat sich Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi aus dem Rennen um das höchste Staatsamt zurückgezogen. Bei einem Online-Treffen mit anderen rechtsgerichteten Spitzenpolitikern sagte der 85-Jährige am Samstag, zwar habe er Chancen auf das Amt, aber im Geiste der "nationalen Verantwortung" habe er diejenigen, die ihn für die Wahl aufgestellt hatten, gebeten, seinen Namen von der Kandidatenliste zu streichen.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/cln

(END) Dow Jones Newswires

January 23, 2022 11:34 ET (16:34 GMT)

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