Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Auch Rehlinger gegen Streichung von Subventionen bei Agrardiesel
Nach dem Beginn der Bauernproteste fordert auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) von der Bundesregierung, auf die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel zu verzichten. "Es ist gut, dass die Ampel das in Teilen zurückgenommen hat. Es muss ganz vom Tisch oder Alternativen her, wie die zusätzlichen Belastungen nicht zur finanziellen Überforderung führen", sagte sie der Rheinischen Post. "Die Kürzungen bei Kfz-Steuer und Agrardiesel waren unfair. Die Landwirte konnten das von jetzt auf gleich so nicht einkalkulieren." Ein Traktor fahre nun mal mit Diesel, "zumindest kurzfristig gibt es keine Alternative".
Schwesig fordert von Scholz komplette Rücknahme der Agrar-Kürzungen
Nach Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert auch die SPD-Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die komplette Rücknahme der Kürzungspläne für die Landwirte in Deutschland. "Die Bauern sind stinksauer und das zu Recht", sagte Schwesig der Süddeutschen Zeitung. "Man kann nicht über Nacht zwei Finanzierungsgrundlagen streichen, ohne vorher miteinander zu reden. Deshalb müssen die Maßnahmen zurückgenommen werden." Die Bundesregierung müsse die Landwirte dringend an den Tisch holen "und einen gemeinsamen Plan für eine zukunftsfähige Landwirtschaft entwickeln", forderte Schwesig.
Bauernpräsident bittet von Protestaktionen Betroffene um Verständnis
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat die von den Blockadeaktionen der Landwirte betroffenen Menschen erneut um Verständnis gebeten. Es gehe um "die Zukunft unserer Bauernfamilien" und auch um die Ernährungssicherheit und somit "die Zukunft unseres Landes", sagte Rukwied am Montag am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. Die Politik der Bundesregierung richte sich gegen die deutschen Bauern. "Hier versucht man ein Abwicklungsszenario auf den Weg zu bringen, das absolut inakzeptabel ist", sagte Rukwied weiter. Die massiven "Steuererhöhungen" durch den geplanten Wegfall der Subventionierung von Agrardiesel hätten das Fass zum Überlaufen gebracht. Diese Pläne müssten "schlichtweg vom Tisch".
Dobrindt stellt sich hinter Bauern-Protest und fordert Neuwahlen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich hinter die Forderungen der Bauern zur Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen gestellt und Neuwahlen gefordert. "Die Proteste der Bauern - sie sind vollkommen berechtigt, notwendig, nachvollziehbar. Die Bauern haben unsere volle Unterstützung, weil die Ampel die Produktionsfähigkeit, die Überlebensfähigkeit der Landwirtschaft gefährdet, weil sie landwirtschaftliche Produktion in Deutschland gefährdet, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft in Frage stellt und damit auch die heimische Produktion von Lebensmitteln gefährdet", sagte er am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon. Aufgrund der Politik der regierenden Ampel-Parteien sei eine Polarisierung in Deutschland entstanden wie seit Jahrzehnten nicht. Deutschland drohe zu kippen. "Die Ampel hat sich verrannt. Die Ampel sollte den Weg für Neuwahlen freimachen und aufhören, das Land zu polarisieren", sagte Dobrindt während eines gemeinsamen Statements mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied.
Kretschmer attestiert Bund mangelnde Dialogbereitschaft
Angesichts der Proteste der Landwirte hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Bundesregierung eine mangelnde Bereitschaft zum Dialog vorgeworfen. Die Worte von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), wonach die Regierung nicht erpressbar ist, seien ein Unding in einer Demokratie, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk laut dem Sender. Die Koalition mache, was sie wolle. Es sei kein Gespür dafür vorhanden, wie der Unmut nicht nur bei den Bauern wachse, sondern auch in weiten Teilen der Bevölkerung. Daher sei es nun dringend geboten, sich an einen Tisch zu setzen und einen Konsens auszuloten, forderte Kretschmer.
Große Mehrheit wünscht sich Pistorius statt Scholz als Kanzler - Umfrage
Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich anstelle von Olaf Scholz Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) als Bundeskanzler. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte repräsentative Umfrage des Instituts Insa für die Bild-Zeitung. Demnach befürworten mit 64,3 Prozent fast zwei Drittel, dass Scholz das Kanzleramt an seinen Parteikollegen abgibt. Nur 24,6 Prozent sind dagegen, 11,2 Prozent machten keine Angaben. Selbst die SPD-Anhänger sind mit einer knappen Mehrheit von 47,9 zu 47,1 Prozent für den Wechsel des Amts von Scholz zu Pistorius noch vor der nächsten Bundestagswahl. Auch in der Sonntagsfrage würde die SPD von Pistorius' Beliebtheit profitieren: Mit Scholz als Kanzlerkandidaten würden aktuell - ohne den Gegenkandidaten zu kennen - 19 Prozent SPD wählen, mit Pistorius 23 Prozent.
Wüst: Teile Sorgen und Anliegen der Landwirtschaft
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Verständnis für die Bauernproteste geäußert und Kritik an der Bundesregierung geübt. Viele Landwirte investierten gerade nicht, weil die jungen Menschen sich Sorgen machten. "Und jetzt kommt obendrauf noch dieses Paket an Sonderbelastungen und deswegen teile ich die Sorgen, Nöte und die Anliegen der Landwirtschaft", sagte Wüst im ZDF-Morgenmagazin. Nach der teilweisen Rücknahme der Kürzungsbeschlüsse durch die Regierung bleibe "die zusätzliche Belastung beim Diesel" stehen. "Es ist eine Menge Geld, die da in Rede steht, und deswegen kann ich das nachvollziehen, dass dort protestiert wird." Die Proteste müssten aber nach Recht und Gesetz verlaufen. Der Bundesregierung warf Wüst vor, nicht mit der Landwirtschaft in den Diskurs zu gehen. "Man hat den Landwirten diese Streichung vor den Latz geknallt, in einer Situation, in der wir Jahrzehnte von Strukturwandel hinter uns haben", sagte er.
Grünen-Vorsitzende Lang gegen Eurofighter für Saudi-Arabien
Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich klar dagegen ausgesprochen, dass Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden. Im RBB sagte sie laut dem Sender, zwar habe sich die Lage seit dem 7. Oktober 2023 verändert, "weil Saudi-Arabien eine andere Rolle einnimmt, als viele ihnen vor Jahren noch zugetraut hätten, und hier auch Israel unterstützt". Trotzdem bleibe es für sie dabei, so Lang: "Mit Blick auf die Menschenrechtssituation, auch auf die innere Verfasstheit Saudi-Arabiens, finde ich eine Lieferung von Eurofightern nach wie vor falsch. Ich fände es richtig, wenn wir bei der Position bleiben, dass keine Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden." Bundesaußenministern Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich zuvor offen für Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien gezeigt.
Weil fordert langfristige Strategie für die Landwirtschaft
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat angesichts der Bauernproteste eine langfristige Gesamtstrategie für die Landwirtschaft angemahnt. "Das eigentliche Thema bei diesen Protesten ist nicht in erster Linie nur das Geld, sondern die eigentliche Frage, wie geht es eigentlich weiter mit unseren Betrieben", sagte Weil im ZDF-Morgenmagazin. Das seien oft Landwirte, die blickten auf eine vielhundertjährige Familiengeschichte auf ihrer Hofstelle zurück und stellten jetzt fest, dass ihre Kinder die Höfe nicht mehr übernehmen wollten. "Das ist das, was sie eigentlich umtreibt, und deswegen, was eigentlich ansteht, ist eine in sich schlüssige Gesamtstrategie der Landwirtschaftspolitik", sagte Weil. Damit werde es wirklich Zeit. "Wenn das die Lehre aus diesen Protesten ist, dann wäre es wirklich gut." Mit Blick auf die aktuellen Proteste forderte er von der Regierung, "klaren Tisch zu machen" und die Kürzungsbeschlüsse zurückzunehmen..
Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/ank/sha
(END) Dow Jones Newswires
January 08, 2024 07:15 ET (12:15 GMT)
