Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Faber: Aufwuchs des Wehretats unterstreicht Priorität zur Modernisierung der Truppe

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), hat die Koalitionseinigung zum Haushalt begrüßt. "Der erneute Aufwuchs des Verteidigungshaushalts unterstreicht die hohe Priorität der Modernisierung der Bundeswehr", sagte Faber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Bundesregierung setzt in ihrem Entwurf die richtigen Prioritäten für die Sicherheit unserer Republik." Der Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll im kommenden Jahr wachsen, dem Vernehmen nach aber nicht so stark wie von Pistorius erhofft. 


Grünen-Fraktionschefin Dröge: Haushalt darf Land nicht kaputtsparen

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat von der Bundesregierung angesichts der grundsätzlichen Einigung gefordert, dass der Bundeshaushalt 2025 Raum für die notwendigen Investitionen lässt. "Für uns Grüne war immer sehr klar, und das ist auch weiterhin meine Erwartung an diesen Haushalt, dass wir auf der einen Seite keinen Haushalt machen können, der diese Land kaputtspart", sagte Dröge im Deutschland vor Beginn der Grünen-Fraktionssitzung, in der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Ergebnisse der Einigung darlegen will. Die Grünen hätten eine klare Priorität auf den Bereich Kindern und Familien, auf den Bereich Klimaschutz und auf die Unterstützung der Wirtschaft in einer herausfordernden Zeit gelegt. "Meine Erwartung ist, dass der Haushalt dies auch darstellen muss", so Dröge. "Meine Erwartung ist, dass er das tut." Der Bundeshaushalt werde noch von den Bundestagsabgeordneten beraten und auch "verbessert" werden. Sie machte zudem deutlich, dass eine modernisierte Schuldenbremse, die höhere Schulden erlaubt, ein besserer Weg für den Haushalt gewesen wäre. Dies scheitere aber neben der FDP auch an dem Widerstand der Union. 


Pistorius scheitert in Haushaltsverhandlung mit Milliardenforderung - Bericht

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) konnte sich mit seiner Milliarden-Forderung in den Haushaltsverhandlungen nicht durchsetzen. Nach Informationen der Bild-Zeitung aus dem Verteidigungsministerium wird der Wehr-Etat im nächsten Jahr um weniger als 1,2 Milliarden Euro aufgestockt. Pistorius hatte in den Haushaltsverhandlungen ein Plus von 6,7 Milliarden gefordert, zusätzlich zu den vom Bundesfinanzministerium eingeplanten 52 Milliarden Euro. "Deutschland wird trotzdem das 2-Prozent-Ziel der Nato im nächsten Jahr einhalten", zitiert Bild aus Koalitionskreisen. Das werde durch das 100-Milliarden-Sondervermögen abgesichert. Bei der Bestellung von Waffen und Munition greift die Bundesregierung laut Bild zu einem Finanz-Trick: Es würden neue Rüstungsvorhaben unter Vertrag genommen, obwohl dafür in der Finanzplanung kein Geld hinterlegt sei. Lediglich über Verpflichtungsermächtigungen würden die Verträge abgesichert. Besonders prekär werde die Finanzlage 2028, wenn das Sondervermögen aufgebraucht sei und alle Zahlungen über den regulären Haushalt geleistet werden müssten. Das Verteidigungsministerium hat bislang Waffen und Munition bestellt, für die in 2028 10,8 Milliarden fällig werden, so Bild. 


Regierungskoalition einigt sich auf Haushalt und Wachstumspaket - Kreise

Die Regierungskoalition hat sich nach monatelangem Streit auf einen Bundeshaushalt 2025 und ein Wachstumspaket geeinigt. Das bestätigten Regierungskreise gegenüber Dow Jones Newswires. Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten seit Donnerstag gemeinsam beraten. Details wurden zunächst nicht bekannt. Ab 7.00 Uhr kommen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zusammen. SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich will nach der Fraktionssitzung vor die Presse treten. Er hatte auf eine politische Einigung auf den Haushalt noch vor der parlamentarischen Sommerpause bestanden, die nächste Woche beginnt. Die Koalition hatte monatelang um den neuen Haushaltsentwurf gerungen, da die Parteien im kommenden Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen müssen. Die FDP hat auf ein Einhalten der Schuldenbremse bestanden. Außerdem will die Regierung ein Wachstumspaket beschließen, um die schwache Konjunktur anzuschieben. Für dieses Jahr erwartet die Bundesregierung lediglich ein Wachstum von 0,3 Prozent nach einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent.


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July 05, 2024 02:09 ET (06:09 GMT)