BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit zwischen Bund und Ländern um den Digitalpakt glaubt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht an eine schnelle Lösung. Er sei nach dem ersten Treffen des Vermittlungsausschusses weiter skeptisch, sagte der CSU-Chef der Deutschen Presse-Agentur in München. Dagegen hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor dem Treffen gesagt, sie hoffe auf einen Kompromiss bis zu den Sitzungen von Bundestag und Bundesrat am 15. Februar.
Am Mittwoch hatte in Berlin der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am Abend nach mehrstündiger Beratung zu einer möglichen Grundgesetzänderung seine weiteren Verhandlungen vertagt. Eingesetzt wurde dafür eine Arbeitsgruppe, die zügig Lösungsvorschläge erarbeiten soll. In der Sitzung hatte es dem Vernehmen nach keine Annäherung gegeben. Es sei ein reiner Austausch der bekannten Positionen gewesen, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
In dem Verfahren geht es um eine vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung, die ihm unter anderem ermöglichen soll, Milliardensummen für die Digitalisierung der Schulen bereitzustellen. Bildung ist in Deutschland nicht Sache des Bundes, sondern der Länder. Diese hatten den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf für die Grundgesetzänderung geschlossen abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen./had/DP/zb
