DAVOS (dpa-AFX) - Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat Frankreich und Italien zur Einhaltung des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts aufgefordert. "Frankreich und Italien müssen Reformen umsetzen", sagte Rutte am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. "Zu viele Länder vor allem in Südeuropa tun nicht, was sie versprochen haben." Dies führe zu Misstrauen zwischen nord- und südeuropäischen Mitgliedstaaten.
Der scheidende EU-Parlamentschef Martin Schulz forderte Rutte zur Zurückhaltung auf. Solche Forderungen seien keine Sache einzelner Regierungschefs. "Nicht die EU hat die Niederlande gegründet oder Deutschland oder Frankreich, sondern es war genau andersrum." Frankreichs Neuverschuldung lag 2015 bei mehr als 3 Prozent und damit über den Wert, der im Stabilitätspakt vereinbart worden war. Auch Italien wehrt sich gegen die Schuldenregeln und fordert mehr Spielraum.
Schulz kritisierte, manche EU-Parlamentarier versuchten, die Institution von innen zu zerstören. "Eine davon kandidiert als Präsidentin von Frankreich", sagte Schulz, ohne die Rechtspopulistin Marine Le Pen beim Namen zu nennen. Der SPD-Politiker forderte die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder zu mehr Transparenz auf. Es dürfe kein Geschacher hinter verschlossenen Türen mehr geben, das die Bürger ausschließe. "Dieses doppelte Spiel zerstört den europäischen Gedanken."/bvi/DP/stw
