Die drei Regierungen sprechen sich für verbindliche Selbstverpflichtungen für große und kleine KI-Anbieter in der Europäischen Union aus.

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der EU-Rat verhandeln derzeit darüber, wie sich der Block in diesem neuen Bereich positionieren soll.

Das Parlament hat im Juni ein "KI-Gesetz" vorgelegt, mit dem Sicherheitsrisiken durch KI-Anwendungen abgewendet und diskriminierende Auswirkungen vermieden werden sollen, ohne jedoch die Innovationskraft dieser neuen Technologie in Europa zu bremsen.

Während der Diskussionen schlug das Europäische Parlament vor, dass der Verhaltenskodex zunächst nur für die großen KI-Anbieter, die vor allem aus den USA stammen, verbindlich sein sollte.

Die drei EU-Regierungen haben jedoch vor diesem scheinbaren Wettbewerbsvorteil für kleinere europäische Anbieter gewarnt. Dies könnte zu weniger Vertrauen in die Sicherheit dieser kleineren Anbieter und damit zu weniger Kunden führen, sagten sie.

Die Verhaltens- und Transparenzregeln sollten daher für alle verbindlich sein, fügten sie hinzu.

Zunächst sollten keine Sanktionen verhängt werden, heißt es in dem Papier.

Wenn jedoch nach einer gewissen Zeit Verstöße gegen den Verhaltenskodex festgestellt werden, könnte ein System von Sanktionen eingerichtet werden. In Zukunft würde eine europäische Behörde die Einhaltung der Standards überwachen, so das Papier.

Das deutsche Wirtschaftsministerium, das zusammen mit dem Ministerium für Digitales für das Thema zuständig ist, sagte, Gesetze und staatliche Kontrolle sollten nicht die KI selbst, sondern ihre Anwendung regeln.

Die Entwicklung von KI-Modellen, die noch nicht im Einsatz sind oder noch nicht auf den Markt gebracht wurden, sollte nicht gesondert vom Staat reguliert werden.

Die Bundesregierung veranstaltet am Montag und Dienstag in Jena (Thüringen) einen Digitalgipfel, an dem Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft teilnehmen.

Fragen rund um KI stehen auch auf der Tagesordnung, wenn die deutsche und die italienische Regierung am Mittwoch in Berlin Gespräche führen.