HAMBURG/BERLIN (Dow Jones)--Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht dem Chatdienst Telegram als letzte Möglichkeit mit der Abschaltung, sollte sich das Unternehmen weiterhin weigern, deutsche Gesetze zu beachten. "Wir können auch das nicht per se ausschließen. Ein Abschalten wäre sehr schwerwiegend und ganz klar Ultima Ratio. Vorher müssen alle anderen Optionen erfolglos gewesen sein", sagte Faeser der Wochenzeitung Die Zeit. Es sei offenkundig, dass die bisherigen Maßnahmen, darunter ein Mahnschreiben des Bundesjustizministeriums, zu nichts geführt hätten. "Zu sagen, am Ende schalten wir den Dienst ab - das wäre für jeden Anbieter ein empfindliches Übel", so Faeser.
Sie strebe eine europäische Lösung an, um Telegram zur Kooperation zu zwingen, betonte die Innenministerin. "Wir werden bei der Durchsetzung des Rechts viel Stärke brauchen. Als deutscher Nationalstaat alleine schaffen wir das nicht", sagte sie. Telegram wird vorgeworfen, dass in dem Dienst Extremisten bislang ungehindert Hass verbreiten und Anschlagspläne schmieden könnten, ohne dass sie mit einem Eingreifen der Betreiber rechnen müssen. "Ich halte es für einen der wichtigsten Punkte überhaupt, hier das Recht auch durchzusetzen", sagte Faeser.
Ein Sprecher ihres Ministeriums erklärte bei einer Pressekonferenz zudem, dass dieses "innerhalb des Ressortkreises, aber auch mit unseren EU-Partnern im Gespräch ist, wie insgesamt mit Telegram umzugehen ist". Dabei gehe es darum, dass Telegram sich an das geltende Gesetz in Deutschland und Europa halte, was bisher "nicht der Fall" sei. "Bei diesen Gesprächen schließen wir keine Möglichkeiten aus, aber es liegen jetzt auch keine fertigen Maßnahmen auf dem Tisch, wie rechtlich oder technisch Telegram abzuschalten wäre", stellte er klar. Die Gespräche würden auch mit weiteren Akteuren in dem Bereich wie etwa den Betreibern von App-Stores zu führen sein.
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January 12, 2022 08:28 ET (13:28 GMT)
