Scholz kündigt "Wachstumsturbo" zusammen mit Haushalt 2025 an

- von Andreas Rinke und Christian Krämer

Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein baldiges Paket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands in Aussicht gestellt.

"Zusammen mit dem Haushalt wollen wir genau einen solchen Wachstumsturbo auch vorstellen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Wie Vizekanzler Robert Habeck zeigte sich Scholz zuversichtlich, dass den Ampel-Spitzen die Einigung über den Etat nun nach monatelangen Streit über die Details gelingen werde. Man sei auf den "letzten Metern", sagte Scholz. Auch die Verhandlungen über das bislang als Dynamisierungspaket bezeichnete Maßnahmenbündel sind nach Angaben des Grünen-Politikers Habeck weit fortgeschritten. Es sei durch das Paket ab 2025 mit deutlichen Impulsen für das Wirtschaftswachstum zu rechnen. Die SPD-Bundestagsfraktion lud zu einer Sondersitzung am Freitagmorgen ein.

Scholz, Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verhandeln seit Wochen darüber, wie sie die milliardenschweren Lücken im Haushalt 2025 stopfen können. SPD und Grüne pochten auf Ausnahmeregeln bei der Schuldenbremse etwa für die Ausgaben zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine, was die FDP ablehnt. Scholz hatte in der zunehmend kritischeren SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern gesagt, dass er mit einer Einigung bis Donnerstag rechne. Das Ampel-Trio wollte noch am Mittwoch und Donnerstag weitere Gespräche führen.

Die SPD-Politikerin Katja Mast gab sich optimistisch, dass es in den kommenden Tagen eine Grundsatzeinigung der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2025 geben werde. "Ich bin zuversichtlich, dass wir bis Freitag politische Leitplanken haben", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. "Das ist auch unsere Erwartung." Bei einer Einigung in der Ampel-Regierung sei es wahrscheinlich, dass es auch eine weitere Sonderfraktionssitzung in der sitzungsfreien Zeit des Bundestages geben werde.

Mast betonte erneut die Erwartung ihrer Fraktion, dass der Entwurf des Bundeshaushalts die äußere, innere und soziale Sicherheit sowie nötige Investitionen garantiere. Diese Ziele seien der SPD gleich wichtig. Die Ampel-Abgeordneten aus allen drei Parteien pochen darauf, dass sie vor der parlamentarischen Sommerpause Klarheit über den Haushaltsentwurf bekommen, der am 17. Juli vom Kabinett beschlossen werden soll. Scholz sagte im Bundestag zu, dass die Regierung einen Kabinettsbeschluss im Juli fällen werde, so dass die Haushaltsberatungen ab September wie geplant im Parlament stattfinden könnten.

WAS STECKT IM "WACHSTUMSTURBO"-PAKET?

Es gebe Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung, sagte der Kanzler mit Blick auf kritische Nachfragen der Opposition zu den schwachen Wachstumsraten. Erwartet werden in dem zusätzlichen Paket zum Haushalt zahlreiche Einzelmaßnahmen, um den international zurückgefallenen Standort zu stärken. Scholz erwähnte, dass es neben einer besseren steuerlichen Forschungsförderung sowie zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten noch sehr viele andere Überlegungen für das Paket gebe. "Ich kann Ihnen versichern, dass da schon sehr viele konkrete Vorschläge zusammengekommen sind, über die komplette Einigkeit bereits existiert, so dass ich davon ausgehe, dass der Rest auch noch geschafft wird."

Angesichts der schwierigen europa- und außenpolitischen Lage mit den Wahlen in Frankreich betonte Scholz zudem, dass Deutschland Stabilitätsanker in Europa sein müsse. Dies gilt in Regierungskreisen auch als Ermahnung an die Ampel-Koalition, jetzt keinen Bruch des Regierungsbündnisses zu riskieren.

(Redigiert von Christian Rüttger, bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter [e-mail])