BERLIN (Dow Jones)--Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzkandidat Armin Laschet will die Wirtschaft nach der Pandemie mit einem "Entfesselungspaket" wieder in Schwung bringen. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Zeit nach der Pandemie genau so schwierig wird wie die jetzige. Die wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Herausforderungen werden immens sein", sagte Laschet den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Deshalb müssten schon jetzt Weichen gestellt werden: "Neben den Überbrückungshilfen und Konjunkturprogrammen brauchen wir ein bundesweites 'Entfesselungspaket'. Konkret heißt das: schnellere Plan- und Genehmigungsverfahren, Bürokratieabbau und weitere Erleichterungen für Unternehmen", sagte Laschet.

Als Beispiele nannte Laschet die Zusammenlegung verschiedener rechtlicher Ansprüche in ein Gerichtsverfahren, um diese zu beschleunigen. Für kleine und mittlere Unternehmen sollte es beim Datenschutz, insbesondere bei den Nachweis- und Dokumentationspflichten, Vereinfachungen geben. Zudem schlug Laschet eine "Beschleunigungskommission von Bund und Ländern" vor, die für mehr Tempo bei besonders wichtigen Planungen und Genehmigungen sorgt.

Einen "Corona-Soli" lehnte Laschet ab: "Steuerhöhungen sind der falsche Weg." Diese würden vor allem mittelständische Betriebe belasten. Die vergangenen zehn Jahre hätten gezeigt: "Wer Betriebe unterstützt und Arbeitsplätze schafft, anstatt Steuern zu erhöhen, hat am Ende trotzdem Rekordsteuereinnahmen. Wenn mehr Menschen einzahlen, gibt es am Ende auch mehr Geld für den Staat."

Laschet ist einer der drei Kandidaten um den CDU-Vorsitz. Außerdem treten der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen an. Die Partei will am Samstag auf ihrem digitalen Parteitag über den Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer entscheiden. Anschließend muss das Ergebnis noch in einer Briefwahl bestätigt werden, um es rechtsverbindlich zu machen.

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January 13, 2021 03:53 ET (08:53 GMT)