BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke hat die Regierungspläne für eine verbesserte Situation von Rentnern mit Erwerbsminderung als unzureichend kritisiert. "Die Erwerbsminderungsrenten werden so nicht armutsfest", sagte Linke-Rentenexperte Matthias W. Birkwald der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem Menschen mit Erwerbsminderung künftig bessergestellt werden sollen. Die Mehrausgaben für die geplanten verbesserten Leistungen taxiert die Regierung für 2045 auf 3,2 Milliarden Euro.
Birkwald begrüßte die Erhöhung im Grundsatz, denn die durchschnittlichen Zahlbeträge der betroffenen Renten würden im Jahr 2024 um 50 Euro höher ausfallen. "Sie werden aber auch dann noch unterhalb der Grundsicherungsschwelle von heute 766 Euro liegen." Nahles nehme das bewusst in Kauf. Die Linke fordere, die geplante und über Jahre gestaffelte Anhebung sofort wirksam werden zu lassen. Ein Skandal bleibe, dass die 1,7 Millionen Rentner, die heute schon krank in Rente seien, von allen Verbesserungen ausgeschlossen würden./bw/DP/jha
