Mario Ohoven: Deutschland braucht echte Reformoffensive - Schwarz-Rot
verkennt die Lage
   Berlin (ots) - Zum Jahreswirtschaftsbericht 2017 der 
Bundesregierung erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: 

   "Schwarz-Rot verkennt die Lage. Der Mittelstand erwirtschaftet das
Plus im Staatssäckel, nicht der Bundesfinanzminister. Jetzt muss die 
Bundesregierung zeigen, dass sie in guten Zeiten für schlechtere 
vorsorgen kann. Deutschland muss durch eine echte Reformoffensive fit
für die Zukunft gemacht werden. Hierzu muss bürokratischer Ballast 
abgeworfen werden. Davon profitiert vor allem der Mittelstand, das 
Rückgrat der deutschen Wirtschaft. 

   Auf der Agenda steht beispielsweise das leidige Thema der 
Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Gerade sie bedeutet 
für den Mittelstand mehr Bürokratie und entzieht den Unternehmen 
Liquidität. Bei dem derzeitigen Polster der Rentenversicherung von 34
Milliarden Euro gibt es zudem keinen Grund mehr für die 
Vorfälligkeit. Daher sollte sich die Bundesregierung an ihr eigenes 
Versprechen von 2005 halten und die Fälligkeit der Beiträge gemeinsam
mit der Umsatzsteuer auf den 10. des Folgemonats verlegen. Ein 
weiteres bürokratisches Ärgernis ist die völlig unzureichende 
Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter. Der Schwellenwert
wurde zuletzt vor mehr als 50 Jahren an die Geldentwertung angepasst.

   Wir fordern die Bundesregierung auf, den Schwellenwert sofort von 
410 Euro auf 1.000 Euro anzuheben. Dies erspart dem Mittelstand 
erhebliche Bürokratiekosten und schafft gleichzeitig Anreize für 
Investitionen, z.B. in die Digitalisierung, ohne den Staatshaushalt 
zu belasten. Schließlich wurden auch die Politikergehälter nicht auf 
dem Stand von 1965 eingefroren."

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