Parlamentskorrespondenz Nr. 733 vom 03.10.2012
Themenfelder:Landwirtschaft Sachbereich:Ausschusssitzungen des Nationalrats Stichworte:Nationalrat/Landwirtschaftsausschuss/Grüner Bericht/GAPGrüner Bericht und GAP im Zentrum des Landwirtschaftsausschusses
Wien (PK) - "Es darf zu keinen Kürzungen bei der
Gemeinsamen Agrarpolitik kommen, die Zahlungen an
Österreich aus der 2. Säule müssen auch weiterhin gesichert
sein". Mit diesen Worten skizzierte Bundesminister
Nikolaus Berlakovich heute in einer Aussprache im
Landwirtschaftsausschuss die zentralen Herausforderungen
bei den kommenden Verhandlungen zur GAP. Weiterer
Themenschwerpunkt war der Grüne
Bericht 2011, der vor allem von einer positiven
Entwicklung bei Einkommen und Produktion spricht. In der
Debatte über die Gestaltung der Gemeinsamen
Europäischen Agrarpolitik (GAP) lagen dem Ausschuss auch
Anträge von Grünen und FPÖ vor, die bei der Abstimmung
vertagt wurden. Aus einem kritischen Blickwinkel
thematisierten Grüne und BZÖ überdies die Problematik
Biosprit, ihre Anträge wurden ebenfalls vertagt. Nicht
durchsetzen konnte sich die Opposition auch mit ihren
Anliegen betreffend Stopp der Rückforderungen aufgrund von
Almflächen-Neuberechnungen (B), Nominierung der Isel als
Natura 2000-Schutzgebiet (B), Ablehnung des
GVO-Ratsbeschluss-Vorschlages durch Österreich (B),
Nationaler Aktionsplan Pflanzenschutzmittel (G) und
Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei Beschaffungen
von Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen des Bundes
(G). Die diesbezüglichen Initiativen wurden vertagt bzw.
abgelehnt.
Steigerungen bei Einkommen und Produktion
In der Debatte über den Grünen Bericht 2011 (III-352
d.B.), dem auch der Bericht über Maßnahmen für die
Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2013 (III-353
d.B.) angeschlossen war, zeigte sich
Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich erfreut über
die Einkommenssteigerung und meinte, im Jahr 2011 hätten
alle Faktoren gut zusammengepasst. Die positive
Einkommensentwicklung bedeute nun aber noch nicht, dass in
der Landwirtschaft plötzlich der Reichtum ausgebrochen sei,
vielmehr müsse man auch die starken Einkommsenverluste der
letzte Jahre bedenken. Der Minister trat deshalb für eine
mehrjährige Betrachtung ein und schloss daraus, es gebe
keinen Grund, sich für die derzeitige günstige Entwicklung
zu entschuldigen. Einen Vergleich von Bauerneinkommen und
Arbeitnehmereinkommen bezeichnete Berlakovich unter Hinweis
auf die Einbußen des Agrarsektors in der Vergangenheit als
unzulässig und stellte in Anspielung an Aussendungen der
Arbeiterkammer fest, es gehe nicht an, wirtschaftliche
Gruppen gegeneinander auszuspielen.
Was nun die zentralen Herausforderungen der Zukunft für
Österreichs Landwirtschaft betrifft, unterstrich
Berlakovich die Bedeutung der 2. Säule der GAP für
Österreich und betonte, es müsse bei den anstehenden
Verhandlungen gelingen, die Anteile aus dieser Quelle für
Österreich zu erhalten. Ohne diese Mittel könne der Weg der
ökologisch nachhaltigen Bewirtschaftung in Österreichs
Landwirtschaft nicht mehr eingehalten werden, warnte
Berlakovich.
Abgeordneter Hermann Schultes (V) leitete aus dem Grünen
Bericht ab, dass die Maßnahmen der österreichischen
Landwirtschaftspolitik in den benachteiligten Gebieten
durchaus greifen und den Strukturwandel dort deutlich
bremsen konnten. Dem hielt der VP-Agrarsprecher allerdings
Betriebsschließungen in den Markfruchtgebieten entgegen.
Die zunehmende Kommerzialisierung bei den Bio-Betrieben
wertete Schultes wiederum als Zeichen daür, dass dieser
Sektor zukunftsfest augestellt ist. Kritisch nahm er in
seiner Wortmeldung zu jüngsten Aussendungen der
Arbeiterkammer Stellung. Daten würden immer wieder in
verzerrter Weise und wider besseres Wissen in die
Öffentlichkeit gebracht, beklagte Schultes. Dieser
Einschätzung schloss sich auch sein Fraktionskollege
Abgeordneter Franz Windisch (V) an, der der Arbeiterkammer
vorwarf, mit ihren Einkommensvergleichen Polemik gegen die
Bauern zu betreiben.
Abgeordnete Anna Höllerer (V) trat ebenso wie Abgeordneter
Franz Eßl (V) dafür ein, bei der Einkommensentwicklung eine
mehrjährige Betrachtung heranzuziehen. Faktum sei
jedenfalls, dass man noch immer nicht den Stand von 2006
erreicht habe, sagte sie. Viele Bauern würden trotz der
Einkommenszuwächse fragen, wo denn das Geld geblieben sei,
meinte Abgeordneter Franz Windisch (V), der sich darüber
hinaus besorgt über starke Ertragseinbußen in Ostösterreich
in diesem Jahr zeigte.
Abgeordneter Michael Schickhofer (S) sprach die
Vermögensentwicklung in der Landwirtschaft an und forderte
Anzreize zur Erhöhung der Investitionsbereitschaft der
Bauern, wobei er skeptisch bemerkte, über die klassische
Steuerpolitik und die Einheitswertberechnung werde dieser
sehr schwierig sein.
Abgeordneter Walter Schöpf (S) thematisierte die
Arbeitssicherheit im Bereich der Forstwirtschaft und schlug
für die Zukunft einen diesbezüglichen Spezialbericht vor.
Abgeordneter Kurt Gaßner (S) sah den Grundwasserschutz im
Zusammenhang mit der Landwirtschaft, während Abgeordneter
Ewald Sacher (S) Maßnahmen anregte, um den vom Bericht
festgestellten leichten Rückgang bei den Bio-Betrieben zu
stoppen.
Die Abgeordneten Rupert Doppler und Harald Jannach (beide
F) machten auf den massiven Rückgang bei den Betrieben
aufmerksam und meinten, die Einkommenssteigerungen hätten
das Bauernsterben auch nicht eindämmen können. Jannach
warnte zudem vor Belastungen der Bauern durch die
Auswirkungen des Sparpakets und kritisierte die Erhöhung
der Sozialversicheurungsbeiträge und die Restriktionen beim
Agrardiesel. Scharf ging er mit dem Tiroler AK-Präsidenten
aus den Reihen der ÖVP ins Gericht, dem er vorwarf, sich
mit seinen Aussendungen über die Einkommen an einer
"Hetzkampagne" gegen die Bauern zu
beteiligen.
Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) führte die im
internationalen Vergleich relativ niedrige Zahl von
Betriebsschließungen auf den Erfolg des österreichischen
Ansatzes der horizontalen Maßnahmen im ländlichen Raum
zurück, äußerte aber Besorgnis über den starken Trend zu
Flächenstilllegungen. Seiner Meinung nach sollte der Grüne
Bericht in Zukunft verstärkt auch dazu dienen, Krisen und
Schwachstellen rechtzeitig zu erkenne. Anliegen seiner
Fraktionskollegin Christiane Brunner (G) wiederum war die
Umsetzung von Tierschutzmaßnahmen in der
Landwirtschaft.
Abgeordneter Gerhard Huber (B) relativierte seinerseits die
Feststellungen des Grünen Berichts über die postitive
Einkommensentwicklung und gab zu bedenken, im zehnjährigen
Durchschnitt könne man nicht von großen Einkommenszuwächsen
in der Landwirtschaft sprechen. Würden sich die Einkommen
wirklich so gut gestalten, dann gebe es wohl nicht so viele
Betriebsschließungen, stand für Huber fest. Mit scharfen
Worten kritisierte der BZÖ-Sprecher darüber hinaus die
Angaben des Berichtes über die Rinder- und
Schweinefleischproduktion und meinte, angesichts der hohen
Importe könne von der behaupteten Selbstversorgung in
diesem Beriech keine Rede sein. Sein Vorwurf, die
Berichtszahlen seien in diesm Punkt falsch, wurde
allerdings von Berlakovich zurückgewiesen.
Beide Berichte wurden bei der Abstimmung mit S-V-G-Mehrheit
zur Kenntnis genommen.
Wie soll die GAP in Zukunft aussehen ?
In der Aktuellen Aussprache mit den Abgeordnetn über die
Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP)
bezeichnete Nikolaus Berlakovich die Sicherung der Gelder
für die Landwirtschaft als zenbtralen Punkt. Es dürfe im
Rahmen der Einsparungen beim Unionshaushalt auf keinen Fall
zu Kürzungen der Mittel für die GAP kommen, warnte der
Minister mit Nachdruck. Österreich müsse gelingen,
die Zahlungen aus der 2. Säule zu erhalten, die kommenden
Verhandlungen darüber werden entscheidend sein für
Österreichs Agrarpolitik in den nächten sieben Jahren,
brachte Berlakovich die Dringlichkeit des Themas auf den
Punkt.
Der Minister sprach sich überdies dafür aus, bei der 2.
Säule das Thema der Abgrenzung der benachteiligten Gebiete
gesondert zu behandeln. Der aktuelle Kommissionsvorschlag
betreffend biophysikalische Kriterien würde jedenfalls für
Österreich einen Verlust von drei Viertel der Fläche an
benachteiligten Gebieten bedeuten, gab er zu bedenken und
plädierte für ein Indexsystem. Bei den Marktmaßnahmen der
Union wiederum schlug er einen Referenzpreis vor, der nicht
nur den Erzeugerpreis, sondern auch die
Betriebsmittelkosten berücksichtigt.
Die Abgeordneten Harald Jannach (F), Wolfgang Pirklhuber
(G) und Gerhard Huber (B) äußerten eingangs der Aussprache
Kritik am Landwirtschaftsminister, der eine Agrarpolitik
vorbei am Parlament betreibe. Die Oppositionsabgeordneten
forderten übereinstimmend eine konstruktivere Arbeitsweise
von Minister Berlakovich ein. In der Debatte hielt es auch
Abgeordneter Kurt Gaßner (S) für notwendig, die GAP-Reform
im Parlament zu debattieren und konsensuale Regelungen
auszuarbeiten. - Ausschussobmann Jakob Auer teilte den
Ausschussmitgliedern daraufhin mit, dass es schwierig sei,
gemeinsame Termine für Ausschusssitzungen.
Landwirtschaftsminister Berlakovich wies den Vorwurf
entschieden zurück, er stehe dem Ausschuss für
Informationen nicht zur Verfügung.
Inhaltlich setzte sich Abgeordneter Harald Jannach für die
Erhaltung der Milchquote ein und verlangte Auskunft über
die Eckpunkte des vom Minister den Medien bereits
präsentierten Regionalmodells. Der Abgeordnete sprach
Minister Berlakovich auch auf die Kritik des Rechnungshofs
am LEADER-Programms an.
Abgeordneter Gerhard Huber unterstrich die Notwendigkeit,
Bergbauern zu unterstützen, verlangte einen finanziellen
Ausgleich für Grünlandbauern und wollte wissen, wer die
Verlierer des neuen Agrarsystems sein werden.
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (S) problematisierte
Absichten zur Zusammenlegung von LEADER-Regionen in
Oberösterreich, während Abgeordneter Rupert Doppler (F) vor
einer Anpassung der bäuerlichen Einheitswerte bei der
Grundbesteuerung an den Verkehrswert warnte.
Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich erinnerte an
den Einsatz Österreichs für die Erhaltung der Milchquote.
Die Entscheidung sei anders ausgefallen, er werde sich
bemühen, eine neue Ordnung für die Milchbauern
auszuverhandeln. Orientierungspunkte beim neuen
Regionalmodell - dessen Ausgestaltung die
Budgetentscheidung im kommenden Dezember oder Jänner
voraussetze - sind eine Differenzierung von Ackerbauern und
intensiven Grundlandbauern einerseits und extensiven
Grünlandbauern andererseits. Der Kommissionsvorschlag
ermöglicht eine Übergangslösung, ein "soft
landing" bei den Prämien bis 2019. Es geht um ein
klares System ohne Kopplung von Zahlungen, teilte der
Minister mit und unterstrich die Notwendigkeit eines
Bergbauern- und eines Umweltprogramms sowie eines
Regionalmodells.
Er nehme die Kritik des Rechnungshofes am LEADER-Programms
ernst, sagte der Minister und wies den Vorwurf, bei diesem
Programm werde "getrickst", zurück. Österreich
nütze die Kofinanzierungsmöglichkeiten aus, um den
Schwerpunkt der Bundesregierung zur Förderung des
ländlichen Raums zu realisieren. Es sei nicht leicht,
Verlierer der GAP-Reform zu identifizieren, weil die
Bedingungen von Betrieb zu Betrieb sehr unterschiedlich
seien und generelle Aussagen daher schwierig zu treffen
sind. Der Minister nannte aber intensiv wirtschaftende
Betriebe.
Das LEADER-Programm hat sich bewährt und soll fortgeführt
werden, über Details wird noch verhandelt. Auch er sei
dagegen, die Einheitswerte anzuheben, auch dazu laufen
derzeit Verhandlungen.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (V) berichtet von finanziellen
Druck auf LEADER-Regionen, die in Oberösterreich dazu
geführt haben, über die Bündelung kleiner Regionen
nachzudenken.
Abgeordneter Hermann Schultes (V) schilderte die
Auswirkungen einer Prämienkürzung etwa für jene Betriebe,
die im heurigen Jahr in Folge einer schlechten
Getreideernte um bis zu 100 Mio. € an Einnahmen erzielen
und von Ausgleichszahlungen abhängen. Diese Betriebe
brauchen ein System der Risikoabdeckung, weil sie sonst nur
in guten Jahren rentabel wirtschaften können. Schultes
drängte auf einen Konsens für eine Übergangslösung.
Abgeordneter Franz Windisch (V) machte auf Probleme der
Rübenbauern aufmerksam und verlangte Berechenbarkeit,
Zumutbarkeit und Fairness für diese Betriebe.
Abgeordneter Kurt Gaßner (S) wiederholte seine Forderung,
die GAP-Reform einer ausführlichen parlamentarischen
Debatte zur unterziehen.
Die Vorschläge der Opposition zur GAP-Reform
Dann wandte sich der Ausschuss Anträgen der
Oppositionsparteien zur GAP-Reform zu, die nach einer
lebhaften Debatte auf Antrag der Koalitionsparteien vertagt
wurden. Die Antragsteller zeigten sich enttäuscht über die
Vertagung ihrer Initiativen, die Sprecher von SPÖ und ÖVP
begründeten die Vertagung mit der Absicht, einen
gemeinsamen Antrag zur GAP-Reform auszuarbeiten.
Die Grünen brachten in zwei Entschließungsanträgen ( 820/A(E),
2037/A(E))
ihre Vorstellungen für die zukünftige Gestaltung der
Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 in die Diskussion ein.
Der vom Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber präsentierte
Maßnahmenkatalog läuft auf eine grundlegende Reform hinaus
und reicht von der Absicherung der bäuerlichen
Arbeitsplätze und einer stärkeren Orientierung auf die
Ernährungssicherheit über die Fokussierung auf Klimaschutz,
Wasserschutz, erneuerbare Energien und biologische Vielfalt
bis hin zu einer gerechteren Verteilung der Direktzahlungen
und einer Neuordnung des Milchquotensystems mit dem Ziel
kostendeckender Produzentenpreise.
Mit zwei Entschließungsanträgen ging auch die FPÖ in die
Debatte: Abgeordneter Harald Jannach forderte in seiner
Initiative (1349/A(E))
die Einführung einer Förderobergrenze für land- und
forstwirtschaftliche Betriebe auf 50 000 € pro Betrieb und
Jahr aus dem Agrarbudget der EU und Österreichs, während
sich der Vorstoß (655/A(E
)) des Abgeordneten Rupert Doppler auf die Beibehaltung
der Milchquote auch nach dem Auslaufen der Regelung 2015
richtete.
Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) eröffnete die
Diskussion, indem er eine Lanze für mehr Förderungsmittel
zur ländlichen Entwicklung brach, sich entschieden gegen
die Fortsetzung des Strukturwandels in Richtung
industrielle Landwirtschaft aussprach. In diesem
Zusammenhang sei es sowohl aus sozialen wie aus
wirtschaftlichen Gründen notwendig, Obergrenze für
Agrarförderungen einzuführen. Nach deutschem Vorbild sollte
Österreich einen Eiweißplan entwickeln und Fortschritte in
der Fruchtfolge erreichen, wobei Pirklhuber auf den Anbau
von Leguminosen, auf ein Ökologisierungsprogramm und auf
Saatgutgenossenschaften setzt. Die Milchquote könnte in
Berggebieten erhalten werden, meinte der Abgeordnete und
plädierte für ein gerechtes Förderungssystem, aber nicht
erst 2019, denn das würde bei den Bauern Entrüstung
auslösen.
Abgeordneter Gerhard Huber (B) plädierte für eine moderne,
mutige Agrarpolitik im Interesse der Bauern und
Konsumenten. Dazu gehörten Höchstgrenzen bei der
Agrarförderung und Milchquoten zum Schutz der Bergregionen
- gemeinsame Lösungen seien gefragt, sagte Huber.
Abgeordneter Herman Schultes (V) entgegnete Forderungen
nach Höchstgrenzen in der Agrarförderungen und wies auf das
bereits bestehende Modulationssystem hin.
Abgeordneter Franz Eßl (V) trat einmal mehr für eine
flächendeckende Landwirtschaft ein, plädierte für eine
Bergbauernförderung, wobei er auf die Bedeutung starker
Verarbeitungsbetriebe hinwies und schlug vor, gemeinsam
Lösungen auszuarbeiten.
Auch Abgeordnete Ulrike Königsdorfer-Ludwig (S) präferierte
Verhandlungen für einen gemeinsamen Antrag zur GAP-Reform,
während ihr Fraktionskollege Kurt Gaßner Abgeordnetem
Schultes widersprach, der sich gegen die vorgeschlagenen
Höchstgrenzen bei der Agrarförderung ausgesprochen
hatte.
Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) unterstrich die
Notwendigkeit, noch vor Umsetzung der GAP-Reform einen
gemeinsamen Antrag auszuarbeiten, mit dem man die Position
des Ministers in Brüssel stärken könne.
Oppositon kritisiert Biosprit-Strategie der Regierung
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war das Thema
Biotreibstoffe. Abgeordneter Gerhard Huber (B) brachte
dabei mit seinem Entschließungsantrag (1885/A(E))
unter dem Titel "Keine Nahrungsmittel in den
Tank" die ablehnende Haltung seiner Fraktion zum
Biosprit auf den Punkt. Die Klimabilanz dieser Treibstoffe
sei negativ. Auch Abgeordneter Harald Jannach (F) sprach
von einem völligen "Desaster" in der
Biosprit-Strategie des Landwirtschaftsministeriums.
Die Grünen wiederum forderten namens ihres Agrarsprechers
Wolfgang Pirklhuber in einer Initiative (471/A(E))
eine deutliche Herabsetzung der österreichischen
Beimischungsziele bei Agrartreibstoffen (derzeit 20 % bis
2020) und sah sich durch die jüngsten Entwicklungen
bestätigt. Seine Fraktionskollegin Christiane Brunner
argumentierte, die Erfüllung der Kyoto-Ziele sollte
vielmehr durch andere Maßnahmen angestrebt werden. - Beide
Anträge wurden mit S-V-Mehrheit vertagt.
BZÖ: Stopp der Rückforderungen für Förderungen von
Futterflächen
Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) machte in seinem
Entschließungsantrag (1920/A(E))
auf die Problematik der Rückforderung von Förderungen im
Zuge der digitalen Neuvermessung von Futterflächen
aufmerksam. Nach der Neuberechnung drohten nun Bauern
und Bäuerinnen Subventionsrückzahlungen, weitere
Strafzahlungen bis zum Doppelten des Förderbetrags, der
Verlust der EU-Unterstützung und zusätzlich noch die
Rückzahlung der Betriebsprämie, warnte er. Auch
Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) sah es als
schwerwiegendes Problem, dass die AMA keine Regelung für
Härtefälle kenne. Abgeordneter Nikolaus Prinz (V) räumte
ein, dass die Situation nicht zufriedenstellend sei.
Gespräche, wie Abhilfe geschaffen werden könne, seien aber
im Gange. Der Antrag wurde auf seinen Antrag mit
S-V-Mehrheit vertagt.
Soll die Isel Natura 2000-Schutzgebiet werden?
Abgeordneter Gerhard Huber (B) setzt sich in einem
Entschließungsantrag ( 1912/A(E))
für die Nominierung der Isel in Tirol als Natura
2000-Schutzgebiet ein. Er verknüpft diese Forderung mit der
Warnung vor zwei Kraftwerksprojekten am Oberlauf des
Flusses, die seiner Meinung den letzten frei fließenden
Gletscherfluss der Ostalpen und damit ein einmaliges
Naturjuwel gefährdet. Abgeordnete Christian Brunner (G)
stimmte zu. Bundesminister Nikolaus Berlakovich stellte
fest, es gebe noch keine konkreten Kraftwerkspläne, sobald
sie vorliegen, werde man sie im Rahmen des österreichischen
Wasserplans natürlich in ihren Auswirkungen auf die Umwelt
bewerten. - Der Antrag blieb in der Minderheit der
Oppositionsparteien und wurde damit abgelehnt.
Gen-Mais: BZÖ fordert Ablehnung des EU-Ratsvorschlags
In einem weiteren Entschließungsantrag ( 1412/A(E))
brachte Abgeordneter Gerhard Huber (B) das Thema Gen-Mais
zur Sprache und erinnerte dabei vor allem auch an die
negative Einstellung der österreichischen Bevölkerung
gegenüber gentechnisch veränderten Organismen in
Nahrungsmitteln. Er appellierte an den Minister, auf
EU-Ebene den Vorschlag für einen Ratsbeschluss über die
Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die
gentechnisch veränderten Mais enthalten, abzulehnen. - Der
Antrag wurde mit S-V-Mehrheit abgelehnt.
Grüne drängen auf Nationalen Aktionsplan Pestizide
Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) legte einen
Entschließungsantrag ( 1415/A(E))
für einen Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel vor,
dessen zentrale Punkte die Reduzierung des Einsatzes von
Pestiziden innerhalb von fünf Jahren um 30 % sowie die
Substitution aller in Österreich zugelassenen Pestizide,
die von der EU als bedenklich eingestufte Wirkstoffe
enthalten, innerhalb von zehn Jahren durch möglichst
unbedenkliche Alternativen. Da der Minister bereits Signale
gegeben habe, dass ein Nationaler Aktionsplan in
Ausarbeitung sei, beantrage er selbst die Vertagung, um
konkrete Vorschläge abzuwarten. Die Vertagung wurde
einstimmig beschlossen.
Grüne für Ökokriterien bei Bundebeschaffung
In einem Entschließungsantrag (470/A(E))
ruft Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber die Regierung dazu
auf, bei der öffentlichen Beschaffung von Lebensmitteln für
Schulen, Betriebskantinen, Krankenhäuser, Kasernen,
Justizanstalten etc. den regionalen Bezug und die
nachhaltige Produktion als Grundsatz im Vergabeverfahren
besonders zu berücksichtigen. In Summe zielt die Initiative
der Grünen darauf ab, in allen öffentlichen Einrichtungen
des Bundes die Versorgung mit Bioprodukten deutlich
anzuheben. Abgeordneter Walter Schopf (S) verwies auf das
Interesse, bei diesem Thema zu einem gemeinsamen
Fünf-Parteien-Antrag zu kommen. Der Antrag wurde daher
mehrheitlich vertagt. (Schluss)
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