KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Dienstag (9.00 Uhr) über die Rechtmäßigkeit von Rabatten, die der Einzelhandelsriese Edeka bei der Übernahme der Plus-Discountfilialen von Lieferanten verlangt hatte. Marktführer Edeka hatte Ende 2008 rund 2300 Plus-Filialen von Tengelmann übernommen und größtenteils seiner eigenen Discountkette Netto zugeschlagen (Az.: KVR 3/17).
Das Bundeskartellamt stellte 2014 fest, dass Edeka mit anschließenden Rabattforderungen bei Lieferanten gegen das Kartellrecht verstoßen habe. Edeka protestierte dagegen und bekam vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf recht. Konkret geht es um die Verhandlungen zwischen Edeka und vier Sektherstellern. Aus Sicht des OLG waren die Rabatte das Ergebnis von Verhandlungen annähernd gleichstarker Partner. Jetzt entscheidet der BGH-Kartellsenat über die Revision des Kartellamtes. Größere Wirtschaftsunternehmen haben oft mehr Einkaufsmacht als kleinere und versuchen nach Zusammenschlüssen, die Preise für zugelieferte Waren in Verhandlungen zu drücken./moe/DP/jkr
