Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Geywitz fordert von Koalition zügige Einigung auf Novelle des Klimaschutzgesetzes

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat nach dem Bericht des Expertenrats für Klimafragen die Regierungskoalition zu einer zügigen Verabschiedung der Änderungen am Klimaschutzgesetz aufgerufen. Bei der Berechnung der Emissionen im Gebäudesektor würden aktuell noch nicht alle CO2-mindernden Maßnahmen im Gebäudesektor auch dort gebucht, sondern anderen Sektoren zugerechnet. "Die Bundesregierung unterstützt beispielsweise den Ausbau von Solaranlagen auf Hausdächern. Die Stärkung des Holzbaus und der Zuwachs an Solardächern muss endlich auch dem Gebäudesektor zugeschrieben werden", forderte Geywitz. Dann wäre der Gebäudesektor schon heute auf dem Klimapfad zum Abbau der Emissionen und hätte das Emissionsziel 2023 nicht um gut 1 Prozent verfehlen. "Daher brauchen wir dringend die Novelle Klimaschutzgesetzes, die sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet", so die Ministerin. 


Immobilienwirtschaft: "Kommunen bremsen serielles Bauen aus"

Die deutsche Immobilienwirtschaft wirft den Städten und Gemeinden vor, den zügigen Ausbau von Wohnraum auszubremsen. "Der Anspruch von Kommunen, Grundrisse und andere Bauvorgaben mitzugestalten, hat sich trotz Krise nicht verändert", kritisierte der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Andreas Mattner, in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). "Wir müssen die Kommunen stärker in die Pflicht nehmen, flexibler zu werden." Sein Verband schlägt vor, dass sich die Kommunen künftig selbst dazu verpflichten, in neuen Quartieren mindestens zu 30 Prozent seriell oder modular bauen zu lassen. Er verwies dabei auf Pläne der Bundesregierung, für einen Durchbruch der Baukonzepte sorgen zu wollen. Er unterstütze das Vorhaben von Bundesbauministerin Klara Geywitz nach mehr seriellem und modularem Wohnungsbau. 


Habeck warnt Grüne vor Kanzler-Debatte zur Unzeit

Vizekanzler Robert Habeck hat die Grünen vor einer verfrühten Diskussion über eine mögliche Kanzlerkandidatur gewarnt und erwartet, dass die jetzige Bundesregierung noch in einem Jahr im Amt ist. "Wir werden alles zur rechten Zeit entscheiden, jetzt steht diese Debatte nicht an", sagte der Bundeswirtschaftsminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Deutschland und Europa stehen vor der großen Herausforderung, sich in einer krisengebeutelten Welt selbst zu behaupten, ökonomisch und sicherheitspolitisch." Zuletzt hatte es Berichte gegeben, wonach die nächste Kanzlerkandidatur der Grünen auf Habeck hinauslaufe. 2021 war die damalige Parteichefin und heutige Außenministerin Annalena Baerbock für die Grünen angetreten. Habeck lobte Baerbock. Sie arbeite mit Weitsicht und stärke Deutschlands Rolle in der Welt. Zugleich verwies er auf die eigene Rolle. Seine gesamte Kraft richte sich auf das, "was ich als Vizekanzler und Wirtschafts- und Klimaschutzminister zu tun habe", betonte er. "Das ist mein Amtsverständnis." 


Dürr gibt FDP-Wahlziel von "zehn Prozent plus X" aus

Die FDP will bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis holen. "Das Ziel der Freien Demokraten muss sein, wie bei den letzten zwei Wahlen, zweistellig zu sein. Für die Bundestagswahl 2025 zehn Prozent plus X", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Bild-Zeitung. Es sei immer mal so gewesen, dass die Partei schwierigere Umfragewerte hatte. "Und am Ende haben die Wähler sich schon daran erinnert, wofür die FDP steht. Manche klare Position der FDP hat auch in dieser Koalition zu öffentlicher Diskussion und zu Streit geführt. Aber mir ist am Ende lieber, dass es auch mal eine Debatte gibt, die vielleicht ein wenig härter ist, wenn dann die richtigen Entscheidungen getroffen werden", sagte Dürr. 


Dürr will flexiblen Renteneintritt weit über 67 Jahre hinaus

Die FDP-Bundestagsfraktion will die geplante Rentenreform um die Einführung einer Flexirente erweitern und einen Renteneintritt weit über das bisherigen Eintrittsalter von 67 Jahren hinaus ermöglichen. "Wir sollten im Zusammenhang mit dieser Reform auch gleichzeitig eine Flexibilisierung des Renteneintritts beschließen, dass Menschen freiwillig länger arbeiten", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Bild-Zeitung. Konkret brachte Dürr eine Ausweitung des flexiblen Rentenbeginns bis auf 72 Jahre ins Gespräch. Es gebe viele Menschen, die sagten "Ich habe einen tollen Job oder finde eine neue Aufgabe, zu der ich Lust habe", sagte Dürr. "Warum stelle ich solche Leute aufs Abstellgleis? Das ist geradezu altersdiskriminierend." Der FDP-Politiker nannte Schweden als Vorbild für die Einführung der Flexirente. "Da gelten nicht mehr diese starren Entwürfe nach dem Motto: Jeder Mensch ist gleich, jeder geht mit 65, mit 67 in Rente. Wer Lust hat, länger zu arbeiten, für den lohnt sich das."


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April 15, 2024 07:18 ET (11:18 GMT)