BLOG/Mützenich verwundert über Haltung Nouripours

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Mützenich verwundert über Haltung Nouripours 

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour dafür kritisiert, dass er in der Debatte um die Erhöhung des Kindergelds die Haltung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) unterstützt hat. Die SPD-Fraktion stehe weiterhin zu der Vereinbarung des Koalitionsvertrags, die Schere zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag zu schließen. "Deswegen ist für uns ganz klar, wenn der Kinderfreibetrag angepasst werden muss, muss auch aus Sicht der SPD-Fraktion das Kindergeld angepasst werden, weil wir wollen die Schere nicht wieder größer machen", sagte Mützenich vor einer Sitzung seiner Fraktion. Wenn es darüber Differenzen gebe, werde man das wie bisher auch gut untereinander besprechen. "Umso mehr hat mich gewundert, dass der Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen sich heute sehr eng an die Seite des Finanzministers gestellt hat", kritisierte Mützenich. "Ich bin auch an der Seite des Finanzministers, aber ich habe eine eigene Auffassung."

Grüne pochen nach Brandbrief auf Reform der Schuldenbremse 

Grünen-Chef Omid Nouripour hat angesichts eines offenen Briefs von über 50 Unternehmen, in dem diese mehr Investitionen in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fordern, auf eine Reform der Schuldenbremse gedrungen. Er sei "sehr dankbar" für den Brief, sagte Nouripour bei einer Pressekonferenz. Auch die Grünen wollten in dieser Sache den "parteiübergreifenden Schulterschluss der demokratischen Parteien", wie er in dem Brief gefordert werde. Die öffentliche Hand müsse in Vorleistung gehen muss. "Beispielsweise bei der Infrastruktur ist es notwendig, dass der Staat diese auch klimaneutral aufstellt", sagte Nouripour und verwies etwa auf die Ladeinfrastruktur. "Und deshalb sind wir der Meinung, dass man die Schuldenbremse genau in diesem Zusammenhang auch reformieren muss", erklärte der Grünen-Vorsitzende. Nötig sei eine gezielte Investitionsklausel. Man müsse die Aufgabe "schnellstmöglich angehen".

Nouripour unterstützt FDP-Linie bei Kinderfreibetrag 

In der Diskussion über den Kinderfreibetrag hat sich Grünen-Co-Chef Omid Nouripour hinter die Position der FDP gestellt. "Die Anhebung des Kinderfreibetrags erfolgt zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode", sagte Nouripour im RBB. "Das Kindergeld ist bereits - direkt und indirekt - dreimal angehoben worden, so dass ich den Streit nicht zwingend verstehe." Er habe "größeres Verständnis dafür", dass der Kinderfreibetrag jetzt angehoben werden müsse. Es sei richtig, dass die Entlastung in der Breite in erster Linie über das Kindergeld erfolge, aber das sei jetzt dreimal erfolgt. Die Koalitionspartner hätten sich immer wieder versprochen, weniger in der Öffentlichkeit zu streiten und das gute Bild, das man hinter der Bühne voneinander habe, auch nach außen zu tragen. "Wir müssen es nur mal tun", mahnte er.

Immobilienverband ZIA: Brauchen auf absehbare Zeit "viel mehr Wohnungen" 

Die Immobilienwirtschaft rechnet mit einer anhaltend hohen Nachfrage nach neuen Wohnungen in Deutschland. "Wir brauchen auf absehbare Zeit viel mehr Wohnungen. Daran führt kein Weg vorbei", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Zentralen Immobilien-Ausschusses (ZIA), Aygül Özkan, der Augsburger Allgemeinen vom Montag. Um den Bau anzukurbeln, forderte sie die Länder auf, die Grunderwerbsteuern zu senken und ihre Bauvorschriften zu vereinfachen. Zudem seien zinsverbilligte Darlehen vom Staat nötig. "Wir müssen jetzt echt Gas geben. Wohnen ist ein Grundbedürfnis - so wichtig wie Wasser und Brot", betonte Özkan. Was fehle, seien Wohnungen im mittleren Segment - "für die sprichwörtliche Krankenschwester oder den Polizisten, die beim Wohngeld vielleicht hinten runterfallen". Das lasse sich mit zinsverbilligten Darlehen der staatlichen Förderbank KfW ankurbeln. Dass die Regierung hier 2 Milliarden Euro für zwei Jahre bereitstellt, "freut uns sehr." Es zeige, "dass das Problem erkannt ist und die Prioritäten richtig gesetzt werden", sagte sie.

IW: AfD-Pläne zu Dexit würde Wirtschaft um mindestens 6 Prozent schrumpfen 

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, hat die möglichen Kosten der wirtschaftspolitischen Pläne der AfD beziffert. Wenn man die britischen Erfahrungen mit dem EU-Austritt zugrunde lege, würde die deutsche Wirtschaft durch einen Dexit innerhalb weniger Jahre um geschätzte 6 Prozent weniger wachsen, in zehn bis 15 Jahren würde das Minus etwa 10 Prozent betragen, sagte Hüther der Süddeutschen Zeitung. "Wir sprechen von 400 bis 500 Milliarden Euro Verlust. Das wären entgangene Gewinne an Wohlstand von Tausenden Euro pro Kopf."

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January 29, 2024 10:33 ET (15:33 GMT)