Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Röttgen: Bidens Verfassung trägt nicht für weitere Amtszeit
US-Präsident Joe Biden sollte nach Überzeugung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen bei der kommenden Wahl nicht erneut antreten. "Meine Reaktion war, dass es das jetzt war", sagte Röttgen, der stellvertretender Vorsitzender der Atlantik-Brücke ist, im ARD-Morgenmagazin zu Bidens TV-Auftritt. "Es war nicht eine vermasselte, versemmelte Debatte, ein schlechter Auftritt, sondern es hat seine Verfassung gezeigt. Und die Verfassung ist so und für alle sichtbar, dass das nicht für viereinhalb Jahre trägt." Das hätten alle gesehen. "Und darum, wenn er bleibt, glaube ich, ist das der sichere Weg in die Niederlage der Demokraten und die Übergabe an Donald Trump", sagte Röttgen. "Jetzt muss, glaube ich, Biden den Weg freimachen." Am Ende könne nur er das. Es sei eine Altersfrage, und die müsse man einfach realistisch einschätzen und daraus die Konsequenzen ziehen. "Diese Nacht wird auch nicht vergessen werden bis zum Wahltag", sagte Röttgen voraus.
Lindner plant 2025 knapp über 40 Milliarden Euro Neuschulden - Magazin
Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) einem Magazinbericht zufolge mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro. Die Summe setze sich aus verschiedenen Komponenten zusammen, schreibt der Spiegel unter Berufung auf Koalitionskreise. Im Bundesfinanzministerium sei die Größenordnung bestätigt worden. Auf Anfrage von Dow Jones Newswires war zunächst keine offizielle Stellungnahme aus dem Ministerium erhältlich. Gemäß den Vorgaben der Schuldenbremse darf der Bund dem Bericht zufolge inklusive Konjunkturaufschlag im kommenden Jahr 24,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Hinzu kämen 12,4 Milliarden Euro Zuschuss an die Rentenversicherung für das sogenannte Generationenkapital.
Roth: Außenpolitik vor größter Bewährungsprobe seit Kaltem Krieg
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sieht auf Deutschland im Falle einer Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten eine noch größere Führungsverantwortung in Europa als bislang zukommen. "Die deutsche Außenpolitik steht vor der größten Bewährungsprobe seit Ende des Kalten Krieges", sagte Roth der Rheinischen Post und dem General-Anzeiger. "Der russische Imperialismus bedroht unsere Sicherheit, während das autoritäre China immer aggressiver wird. Gleichzeitig drohen unsere engsten Verbündeten, Frankreich und die USA, in die Hände rechtsnationaler Demokratieverächter zu fallen." Sollte Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl im November gewinnen, würden autoritäre Kräfte weltweit ermutigt, ihre Ziele mit militärischer Gewalt zu verfolgen. "Es drohen neue Kriege auf dem Westbalkan, im Südkaukasus oder in der Straße von Taiwan", sagte Roth. Auf Deutschland käme eine noch größere Führungsverantwortung in Europa zu, um die EU und ihre Werte zu verteidigen. "Wir müssten einen größeren Teil der Ukraine-Hilfe übernehmen und sicherheitspolitisch enger mit Polen sowie den mittel- und nordeuropäischen Staaten zusammenarbeiten."
Schulz rechnet mit US-Präsident Trump und fordert deutsche Führungsrolle
Martin Schulz, Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, fordert, sich auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident vorzubereiten. "Eine Trump-Regierung würde die schleichende Abwendung der USA von Europa beschleunigen", sagte Schulz dem Spiegel. "Die Antwort darauf kann nur sein: mehr Europa." Das zu erreichen werde mit Blick auf Frankreich natürlich schwieriger. "Deutschland muss deshalb eine Führungsrolle übernehmen. Dafür sehe ich durchaus Chancen", sagte der Ex-SPD-Chef. Es werde in Berlin derzeit vielen klar, "dass die Bundesrepublik eine besondere Verantwortung in Europa hat".
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July 04, 2024 03:42 ET (07:42 GMT)
