BLOG/SPD-Fraktion trifft sich Freitag zur Sondersitzung

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

SPD-Fraktion trifft sich Freitag zur Sondersitzung 

Die SPD-Bundestagsfraktion wird am Freitag um 7 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das erklärte die Pressestelle. SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich hatte am Dienstag angekündigt, dass es diese Woche noch eine Sondersitzung geben werde, damit die Abgeordneten vor der kommende Woche beginnenden Sommerpause über den Stand der Haushaltsverhandlungen informiert werden. Er hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Spitzen des Kabinetts aufgefordert, noch in dieser Woche eine politische Einigung über den Bundeshaushalt für 2025 herbeizuführen, damit die Details des Etats vom Bundesfinanzministerium ausformuliert und dann noch im Juli vom Bundeskabinett verabschiedet werden können. Nach der Sommerpause wird sich der Bundestag mit dem Haushalt beschäftigen. Vor der endgültigen Verabschiedung durch das Parlament Ende des Jahres nimmt der Haushaltsausschuss des Bundestags üblicherweise noch Änderungen am Haushaltsplan vor.

CDU-Wirtschaftsrat: Lieferkettengesetz abschaffen 

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. "Der Bundeswirtschaftsminister hat vollmundig angekündigt, das nationale Lieferkettengesetz pausieren zu wollen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. "Doch bisher ist leider nichts geschehen, und wir laufen in die parlamentarische Sommerpause." Die Unternehmen brauchten jetzt Rechtssicherheit. Steiger betonte, der Ampel-Koalition liege ein Gesetzesentwurf der Unionsfraktion dazu vor. "Wenn die Regierungsfraktionen diesem Antrag nicht zustimmen, müssten sie in dieser Woche noch einen Alternativvorschlag vorlegen. Andernfalls verliert der Wirtschaftsminister sein Gesicht", meinte er.

Dobrindt glaubt nicht an Einigung auf "vernünftigen Haushalt" 

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geht nicht davon aus, dass die Regierungskoalition einen tragfähigen Kompromiss im Haushaltsstreit präsentieren wird. "Ich habe keinen Glauben daran, dass es einen vernünftigen Kompromiss und einen vernünftigen Haushalt geben kann", so Dobrindt in der Sendung Frühstart von RTL und Ntv. "Es geht ja um eine Grundsatzfrage inzwischen, die sich da aufgestaut hat, nämlich ob man die Schuldenbremse einhält oder ob man die Schuldenbremse wieder bricht. Und da gibt es auch ganz wenig Kompromiss dazwischen", so Dobrindt weiter. Der Haushalt sei "die Abrissbirne dieser Ampel", meinte er. "Und ich habe Zweifel, dass das überhaupt noch lösbar ist." Sparpotenzial sah Dobrindt vor allem beim Bürgergeld. "Da kann man doch als allererstes mal anfangen", sagte er. "Vier Millionen Menschen, die arbeitsfähig sind und in der Sozialhilfe gehalten werden mit diesem Instrument. Würde man eine Million davon in Arbeit bringen, hätte man 30 Milliarden zusätzlich."

SPD fordert von Bahn mehr Konsequenz bei Sanierung 

Angesichts vieler Pannen bei der Fußball-Europameisterschaft fordert die SPD von der Bahn mehr Konsequenz bei ihrem Sanierungskurs. Fraktionsvize Detlef Müller sagte der Rheinischen Post, der Bund stelle für die anstehenden Korridorsanierungen auf dem Schienennetz Milliardenbeträge bereit. "Die Bahn muss die Mittel erfolgreich verbauen, damit die Zuverlässigkeit im Netz wieder steigt." Müller forderte das Unternehmen auf, "klare Verbesserungen bei der Infrastruktur und dem Betrieb konsequent voranzubringen". Der Verkehrsexperte ergänzte mit Blick auf die EM: "Die Verspätungen sind ein großes Ärgernis. Die Fahrgäste erwarten zurecht pünktliche und funktionierende Züge." Allerdings sei der Juni "auch durch externe Faktoren wie die Flutschäden an den Bahnstrecken und zusätzliche Fahrgäste aufgrund der EM sicherlich kein gewöhnlicher Monat", sagte Müller.

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July 03, 2024 06:07 ET (10:07 GMT)