BLOG/SPD pocht beim Budget auf zusätzliche Finanzmittel

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

SPD pocht beim Budget auf zusätzliche Finanzmittel 

SPD-Fraktionsvize Achim Post hat für die Beratungen über den Haushaltsentwurf für 2025 eine Offenheit zur Mobilisierung zusätzlicher Finanzmittel gefordert. "So legitim es ist, dass die FDP ihre fiskalpolitischen Überzeugungen in die Debatte einbringt, so notwendig ist in einer Koalition aber am Ende auch der Kompromiss", sagte Post. Hier erwarte er wechselseitigen Respekt vor den Auffassungen und Prioritäten der jeweils anderen. "Für die SPD ist es ausgeschlossen, den Rotstift beim sozialen Zusammenhalt anzusetzen", betonte er. "Und wir erwarten Offenheit und Gesprächsbereitschaft in der Frage, wie zusätzliche Finanzmittel mobilisiert werden können." In dem Haushalt müssten sich letztlich alle Koalitionspartner wiederfinden können. "Ein einseitiger Sparhaushalt würde weder diesem Anspruch, noch den Herausforderungen unserer Zeit gerecht", betonte Post.

Bovenschulte: Drittstaatenregelung ist nicht effektiv 

Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Option, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, abgelehnt. Das Modell Drittstaatenregelung sei laut der großen Mehrzahl der Sachverständigen "kompliziert, teuer und kaum mit internationalem Recht zu vereinbaren", sagte er im ARD-Morgenmagazin vor Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz. "Hier wird ein kompliziertes Modell diskutiert. Es wird der Eindruck entwickelt, damit lassen sich die komplexen Fragen lösen", sagte er. "Das ist nicht der Fall."

Ramelow schließt Dreier-Koalition mit CDU und BSW nicht aus 

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach der Landtagswahl am 1. September eine Dreier-Koalition mit CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht ausgeschlossen. "Erst einmal kämpfe ich darum, dass meine Partei am 1. September von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommt, die Regierung zu bilden. Wenn jemand anderes deutlich vor uns liegt, hat dieser den Auftrag, und ich werde ihn dabei unterstützen", sagte er der Rheinischen Post und dem General-Anzeiger. "Es gibt nur eine Partei, mit der ich nicht zusammenarbeiten werde, und das ist die AfD. Mit allen anderen Parteien werde ich daran arbeiten, zu einer mehrheitsfähigen Regierung zu kommen."

Wüst fordert Scholz zu Asylverfahren in Drittstaaten auf 

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Asylverfahren in Drittstaaten erhöht. "Wenn wir Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, auch in Zukunft Schutz gewähren wollen, dann dürfen die, die kein Recht haben hier zu sein, nicht mehr zu uns kommen", sagte er der Rheinischen Post. Auch das Sterben im Mittelmeer müsse aufhören. "Beides sind Gebote einer humanen Flüchtlingspolitik auf Grundlage des christlichen Menschenbildes", sagte Wüst. "Praktisch heißt das: Wir müssen die irreguläre Migration nach Deutschland beenden." Dafür brauche es auch nationales Handeln. "Die Sachverständigenprüfung der Bundesregierung hat ergeben: Asylverfahren in Drittstaaten sind grundsätzlich möglich", betonte Wüst. Verschiedene Modelle seien denkbar. Er erwarte vom Bundeskanzler "Ernsthaftigkeit, Sorgfalt und Entschlossenheit bei der Prüfung, welches Modell das richtige für Deutschland ist".

Kriminalbeamte fordern Vorgehen gegen Clan-Kriminalität 

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Innenminister vor einem Treffen in Potsdam zu einem konsequenten Vorgehen gegen Clan-Kriminalität aufgerufen. "Wenn man Clans gewähren lässt, dann werden sie die Gesellschaft unterwandern, wie es bereits bei der Mafia zu beobachten war", sagte Vorsitzender Dirk Peglow der Neuen Osnabrücker Zeitung. So weit dürfe es nicht kommen. Der BDK-Chef forderte daher eine Stärkung solcher Kriminalpolizeidienststellen, die für die Bekämpfung der Clan-Kriminalität zuständig sind. Derweil habe mit Brandenburg bereits das fünfte Bundesland ein eigenes Lagebild zur Clan-Kriminalität erstellt, berichtete das Blatt. Demnach seien im vergangenen Jahr 41 Straftaten mit Bezug zur Clan-Kriminalität erfasst worden, 32 Tatverdächtige wurden ermittelt. Zu den Straftaten gehörten unter anderem Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, versuchter Bandendiebstahl und Betrug. Ein bundesweites Lagebild zum Phänomen der Clan-Kriminalität gibt es nicht.

Bundesländer wollen Altersgrenze für Energydrinks - Bericht 

Die Bundesländer fordern die Einführung einer verbindlichen Altersgrenze für die Abgabe von Energydrinks. Wie die Bild-Zeitung schreibt, bitten die Verbraucherschutzminister der Länder die Bundesregierung, eine Einführung wie in anderen Ländern zu prüfen. Vorgeschlagen werde eine Mindestgrenze von 16 Jahren, so das Blatt unter Verweis auf das Protokoll der jüngsten Konferenz der Verbraucherschutzminister. Ziel sei ein besserer Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen vor schädlichen Aufputschmitteln und Zucker. Bundesernährungsministerium Cem Özdemir (Grüne) begrüßte den Vorschlag. Das sei ein "wichtiges Thema", sagte ein Sprecher der Zeitung.

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June 20, 2024 04:57 ET (08:57 GMT)