Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Um die Rechte von Bezirken zu stärken und Mietern sicheren Wohnraum zu bieten, hat sich die Staatssekretärin des Bundesministeriums für Bauwesen, Cansel Kiziltepe (SPD), für eine rasche Gesetzesänderung ausgesprochen. Sie wolle das Vorkaufsrecht als "Instrument der Kommunen, um gegen Verdrängung vorzugehen" verbessern, sagte Kiziltepe am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Das Vorkaufsrecht ist eine mögliche Maßnahme der Kommunen, um sogenannte Milieuschutzgebiete vor Investoren und Spekulanten zu schützen.
Anfang November 2021 hatte das Bundesverwaltungsgericht jedoch entschieden, dass das Vorkaufsrecht nur dann angewendet werden kann, wenn viele Wohnungen eines Gebäudes leer stehen oder die Immobilie verwahrlost. Es gilt laut RBB nicht, wenn Mietsteigerungen durch private Investoren lediglich befürchtet werden. "Es war nicht die Absicht des Gesetzgebers, dass das so gedeutet wird", sagte Kiziltepe. Deshalb sei es wichtig, dass Rechtssicherheit durch eine Gesetzesänderung geschaffen werde, "und dass hier nicht nur die Gegenwart betrachtet wird, also wie der Zustand der Gebäude und Wohnungen jetzt ist, sondern geschaut wird, wie es sich entwickeln könnte".
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January 13, 2022 08:52 ET (13:52 GMT)
