Bundesregierung fordert von China Aufhebung der Maßnahmen gegen Litauen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Die deutsche Regierung fordert von China, dass es seine Blockadehaltung gegenüber Litauen wegen dessen Erlaubnis für die Eröffnung einer taiwanesischen Repräsentanz aufgibt. Unternehmen hätten sich über die Blockade von Exporten nach China beklagt.

"Wir verlangen dass sämtliche formellen und informellen Zwangsmaßnahmen gegen Litauen und den EU-Binnenmarkt aufgehoben werden", erklärte der stellvertretende Sprecher im Auswärtigen Amt, Christofer Burger. Die Europäische Union prüfe parallel auch die Konformität der chinesischen Maßnahmen mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).

"Da ist klar, dass sich jedes WTO-Land an den internationalen Verpflichtungen messen lassen muss, die es eingegangen ist. Dazu gehört auch China", so Burger.

Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, hat jüngst Litauen besucht, um sich ein Bild über die Betroffenheit der dortigen Unternehmen zu machen, wie ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte. Auch das deutsche Unternehmen Continental ist dort aktiv. Außerdem hat sie mit Regierungsvertretern gesprochen.

"Konkrete Maßnahmen haben sich daraus bisher noch nicht ergeben" für die deutsche Regierung, erklärte ein Sprecher.

China sieht Taiwan, das sich 1949 vom Festland China loslöste, als abtrünnige Provinz an.

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January 14, 2022 07:23 ET (12:23 GMT)