Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form: 


BVMW: Koalition bleibt beim Verlustrücktrag auf halber Strecke stehen

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat wie zuvor das Handwerk den Beschluss des Koalitionsausschusses zum steuerlichen Verlustrücktrag kritisiert. "Mit der Verdoppelung des steuerlichen Verlustrücktrags geht die große Koalition zwar in die richtige Richtung, bleibt aber auf halber Strecke stehen", erklärte BVMW-Chefvolkswirt Hans-Jürgen Völz. Angesichts der vielen Mittelständler, die durch staatlich verordnete Schließungen und nur zögerlich fließende Corona-Hilfen vor dem wirtschaftlichen Aus ständen, hätte der Rücktragszeitraum auf drei oder besser fünf Jahre verlängert werden müssen. Dadurch würden nur Unternehmen mit einem funktionierenden Geschäftsmodell entlastet, die zudem ihre Gewinne in Deutschland versteuerten. 


Feld bemängelt "Wahlgeschenk an Gastgewerbe"

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses teilweise scharf kritisiert. Die Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für das Gastgewerbe werde man "als Wahlgeschenk an das Gastgewerbe einordnen müssen", sagte er der Funke-Mediengruppe. In den Genuss der Maßnahme kämen nur Unternehmen, die nach der Krise wieder ordentliche Umsätze erzielten. Den Corona-Zuschuss für Grundsicherungsempfänger und den Kinderbonus nannte Feld "vertretbar und finanziell verkraftbar". Dies werde allerdings nicht gebraucht, um den Konsum anzukurbeln. "Absolut richtig" sei die Entscheidung, Unternehmen durch einen erweiterten Verlustvortrag zu helfen. "Es ist das Instrument der Wahl, um den Unternehmen über die aktuell schwierige Lage hinwegzuhelfen." 


Wien schließt Abriegelung von Tirol nicht aus - Bericht

Angesichts einer raschen Ausbreitung von ansteckenderen Varianten des Coronavirus in Tirol könnten Teile des Landes oder sogar das gesamte Bundesland unter Quarantäne gestellt werden. Die Regierung in Wien prüfe derzeit mit Experten alle Optionen, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf "informierte Kreise". Gesundheitsminister Rudolf Anschober hatte die Lage in Tirol zuvor als "ernst" bezeichnet. Das Land Tirol habe noch am Mittwoch ein "sehr straffes Fünf-Punkte-Programm aufgestellt, mit dem die Situation genau untersucht werden soll", sagte der Grünen-Politiker vor den Medien in Wien. Am Sonntag werde dann über das weitere Vorgehen entschieden. 


Gastronomen fordern dauerhaft reduzierten Mehrwertsteuersatz

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) hat eine dauerhafte Entfristung der Mehrwertsteuersenkung nach 2022 unter Einbeziehung der Getränke gefordert. Der Beschluss des Koalitionsausschusses, die derzeitige Mehrwertsteuersenkung bis Ende 2022 zu verlängern, sei zwar "richtig, wichtig und mutmachend", erklärte Dehoga-Präsident Guido Zöllick. Allerdings würden Kneipen, Bars, Clubs und Discotheken, die ausschließlich Getränke anbieten, nicht profitieren. Seit 2. November habe die Entlastung für die gesamte Branche keine Relevanz, da im erneuten Lockdown ausschließlich Abhol- und Lieferservice möglich seien, die schon immer dem reduzierten Mehrwertsteuersatz unterlagen. Auch für Fertiggerichte aus dem Supermarkt fallen laut Verband nur sieben Prozent an. "Es wäre widersprüchlich, frisch zubereitetes Essen in unseren Restaurants ab 1. Januar 2023 wieder mit 19 Prozent zu besteuern", betonte Zöllick. 


Grüne zu Koalitionsbeschlüssen: Aufbruch sieht anders aus

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses kritisiert. "Das Signal des Koalitionsausschusses ist ein kraftloses Weiter-So und damit ungenügend. Nach einem Jahr Krise kann das nicht die Antwort sein", erklärte sie. Zwar seien die Wiederauflage des Kinderbonus und weitere Hilfen besonders für Gastronomie und Kultur ein kleiner Fortschritt. "Aber ein Aufbruch, der neue Hoffnung gibt, sieht anders aus." Bei Solo-Selbständigen kämen versprochene Hilfen immer noch nicht an. Dass Union und SPD beim Krisenaufschlag "lediglich eine mickrige Einmalzahlung" beschlossen hätten, sei eine herbe Enttäuschung. Die Spielräume für einen wirklich verlässlichen und ausreichenden Krisenaufschlag seien "im Bundeshaushalt gegeben". 


IWH: Zahl der Insolvenzen im Januar wieder rückläufig

Die Zahl der Insolvenzen ist im Januar 2021 nach einem spürbaren Anstieg im Dezember laut jüngsten Daten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) wieder zurückgegangen. Laut IWH-Insolvenztrend wurden im ersten Monat des Jahres 689 Personen- und Kapitalgesellschaften als insolvent gemeldet. Damit lagen die Insolvenzen im Januar um 23 Prozent unter den Dezemberzahlen, aber leicht über dem Mittel der vorangegangenen Monate August bis November 2020. Ein Grund für den unerwarteten Rückgang im Januar könnte die neuerliche Aussetzung der Antragspflicht für bestimmte Unternehmen sein, erklärte das Institut. Auch für die kommenden Monate rechnete es nicht mit hohen Insolvenzzahlen. 


Ethikrat sieht Erleichterungen für Geimpfte derzeit kritisch

Der Deutsche Ethikrat sieht mögliche Erleichterungen für Menschen mit einer Corona-Schutzimpfung momentan kritisch. Derzeit solle es wegen "der noch nicht verlässlich abschätzbaren Infektiosität" der Geimpften "keine individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen" geben, urteilte das Expertengremium in einer Stellungnahme. Die derzeit geltenden allgemeinen Freiheitsbeschränkungen sollten mit dem Fortschreiten des Impfprogramms dann aber für alle Bürgerinnen und Bürger schrittweise zurückgenommen werden. Einen gewissen Entscheidungsspielraum bei einer Sonderbehandlung von Geimpften will der Ethikrat privaten Anbietern von Veranstaltungen einräumen. 


TK: Krankenstand 2020 deutlich gesunken

Trotz Corona sind die krankheitsbedingten Fehlzeiten Erwerbstätiger verglichen mit den Vorjahren nach neuesten Daten der Techniker Krankenkasse (TK) deutlich gesunken. So betrug 2020 laut der Kasse der Krankenstand der bei ihr versicherten Erwerbspersonen 4,13 Prozent. 2019 lag er noch bei 4,22 Prozent und 2018 bei 4,25 Prozent. Dementsprechend war eine TK-versicherte Erwerbsperson im vergangenen Jahr durchschnittlich 15,1 Tage krankgeschrieben. Im Jahr 2019 waren es noch 15,4 Tage und 15,5 Tage im Jahr 2018. Besonders Erkältungskrankheiten sind demnach im letzten Jahr stark zurückgegangen, was auf die Abstands- und Hygieneregeln zurückgeführt wurde. Eine erneute Zunahme verzeichneten hingegen die Krankschreibungen aufgrund psychischer Diagnosen. 


Ifo-Institut: Firmen erwarten noch bis Mitte September Beschränkungen

Die deutschen Unternehmen rechnen nach einer Umfrage des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung noch mit monatelangen Einschränkungen des öffentlichen Lebens und ihrer eigenen Geschäfte. Laut der aktuellen Konjunkturumfrage des Instituts erwarten die Firmen noch 7,4 Monate lang Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Mit einer Normalisierung ihrer eigenen Geschäfte rechnen sie demnach erst in 10,3 Monaten. "Beide Zahlen liegen nur wenig niedriger als im Dezember. Die anlaufenden Impfungen haben sich noch nicht entscheidend ausgewirkt", sagte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. Die einzelnen Branchen unterscheiden sich nur geringfügig in ihren Einschätzungen.

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February 04, 2021 06:36 ET (11:36 GMT)