BERLIN (dpa-AFX) - Der britische Premierminister David Cameron beharrt auf der Erfüllung aller seiner Bedingungen für einen Verbleib seines Landes in der EU. In einem solchen Fall sei er zuversichtlich, dass sich die Briten bei dem von ihm angekündigten Referendum für eine weitere EU-Mitgliedschaft aussprechen werden, sagte er den ARD-"Tagesthemen" (Donnerstag). Das Referendum muss spätestens 2017 stattfinden, wird jedoch schon für dieses Jahr erwartet. Der Ausgang ist völlig offen.
"Ich habe nach vier Dingen gefragt nicht in der Hoffnung, nur drei zu erreichen", betonte der Premier. "Wenn wir das schaffen, bin ich zuversichtlich, dass ich das britische Volk davon überzeugen kann, in einer reformierten Europäischen Union zu bleiben."
Cameron wiederholte seine Forderungen: "Wir möchten sicherstellen, dass Europa unsere Wettbewerbsfähigkeit stärkt und nicht hemmt. Wir brauchen Fairness innerhalb und außerhalb des Euro." Zudem wolle er "sicherstellen, dass Großbritannien nicht Teil einer engeren politischen Union wird, denn wir sind stolz auf unseren Nationalstaat und auf unsere nationalen Einrichtungen".
Cameron weiter: "Wir müssen natürlich die Frage angehen, dass wir sehr große Migrationsströme innerhalb von Europa haben und dass unsere Sozialsysteme eine Art künstlicher Anreiz geworden sind, dass die Leute deswegen nach Großbritannien kommen." Er verteidigte die Bedingung, einwandernden EU-Bürgern vier Jahre keine Sozialleistungen zu zahlen./ro/DP/stw
