Zum Erwerb eigener Aktien unter Einsatz von Derivaten unter Ausschluss des Bezugsrechts erstattet der Vorstand gem. § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG i.V.m. § 186 Abs. 4 AktG wie folgt Bericht:
In Ergänzung zu Tagesordnungspunkt 8 der Hauptversammlung soll in der Ermächtigung unter
Tagesordnungspunkt 9 der Erwerb eigener Aktien auch unter begrenztem Einsatz von Derivaten
in Form von Put- und Call-Optionen oder einer Kombination aus beiden zugelassen werden.
Durch diese zusätzliche Handlungsalternative erweitert die Gesellschaft ihre Möglichkeiten,
den Erwerb eigener Aktien optimal zu strukturieren. Für die Gesellschaft kann es von
Vorteil sein, Put-Optionen zu veräußern oder Call-Optionen zu erwerben, anstatt unmittelbar
Aktien der Gesellschaft zu erwerben.
Bei Einräumung einer Put-Option gewährt die Gesellschaft dem Erwerber der Put-Option das
Recht, Aktien der Gesellschaft zu einem in der Put-Option festgelegten Preis
(Ausübungspreis) an die Gesellschaft zu verkaufen. Die Gesellschaft ist so verpflichtet,
die in der Put-Option festgelegte Anzahl von Aktien zum Ausübungspreis zu erwerben. Als
Gegenleistung dafür erhält die Gesellschaft bei Einräumung der Put-Option eine
Optionsprämie. Wird die Put-Option ausgeübt, vermindert die vom Erwerber der Put-Option
gezahlte Optionsprämie den von der Gesellschaft für den Erwerb der Aktie insgesamt
erbrachten Gegenwert. Aus Sicht der Gesellschaft bietet der Aktienrückkauf unter Einsatz
von Put-Optionen den Vorteil, dass der Ausübungspreis bereits am Abschlusstag der Option
festgelegt wird. Die Liquidität fließt hingegen erst am Ausübungstag ab. Wird die Option
nicht ausgeübt, da der Aktienkurs am Ausübungstag über dem Ausübungspreis liegt, kann die
Gesellschaft auf diese Weise keine eigenen Aktien erwerben. Ihr verbleibt jedoch die am
Abschlusstag vereinnahmte Optionsprämie.
Beim Erwerb einer Call-Option erhält die Gesellschaft gegen Zahlung einer Optionsprämie das
Recht, eine vorher festgelegte Anzahl an Aktien zu einem vorher festgelegten Preis
(Ausübungspreis) vom Veräußerer der Option zu kaufen. Die Ausübung der Call-Option ist für
die Gesellschaft dann wirtschaftlich sinnvoll, wenn der Kurs der Aktie der Gesellschaft
über dem Ausübungspreis liegt, da sie die Aktien dann zu dem niedrigeren Ausübungspreis
kaufen kann. Durch den Erwerb von Call-Optionen kann sich die Gesellschaft gegen steigende
Aktienkurse absichern und muss nur so viele Aktien erwerben, wie sie zu dem späteren
Zeitpunkt tatsächlich benötigt. Zusätzlich wird die Liquidität der Gesellschaft geschont,
da erst bei Ausübung der Call-Optionen der festgelegte Erwerbspreis für die Aktien gezahlt
werden muss.
Die von der Gesellschaft bei Call-Optionen zu zahlende und bei Put-Optionen zu
vereinnahmende Optionsprämie darf nicht wesentlich über bzw. unter dem nach anerkannten
finanzmathematischen Methoden ermittelten theoretischen Marktwert der jeweiligen Optionen
liegen, bei dessen Ermittlung unter anderem der vereinbarte Ausübungspreis zu
berücksichtigen ist. Durch die beschriebene Festlegung der Optionsprämie und des im
Beschluss näher begrenzten zulässigen Ausübungspreises, der der Gesellschaft ermöglichen
soll, auch in einem volatilen Marktumfeld Call- und/oder Put-Optionen mit einer längeren
Laufzeit zu erwerben, werden die Aktionäre bei dem Erwerb eigener Aktien unter Einsatz von
Put- und Call-Optionen wirtschaftlich nicht benachteiligt. Da die Gesellschaft einen fairen
Marktpreis bezahlt bzw. erhält, erleiden die an den Optionsgeschäften nicht beteiligten
Aktionäre keinen wesentlichen wertmäßigen Nachteil. Dies entspricht der Stellung der
Aktionäre bei einem Aktienrückkauf über die Börse, bei dem nicht alle Aktionäre tatsächlich
Aktien an die Gesellschaft verkaufen können. Insofern ist es, auch unter dem § 186 Abs. 3
Satz 4 AktG zu Grunde liegenden Rechtsgedanken, gerechtfertigt, die Optionsgeschäfte zum
Beispiel mit einem unabhängigen Kreditinstitut abzuschließen, da diese nicht mit allen
Aktionären vorgenommen werden können und die Vermögensinteressen der Aktionäre aufgrund
marktnaher Preisfestsetzung gewahrt sind.
Die Derivategeschäfte sind mit einem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 oder
Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen tätigen Unternehmen abzuschließen. Sowohl im Fall
einer Call-Option als auch im Fall einer Put-Option darf der jeweilige Vertragspartner bei
Ausübung der Option nur Aktien liefern, die er zuvor unter Wahrung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes erworben hat. Eine entsprechende Verpflichtung muss im Fall
des Abschlusses eines Put-Optionsgeschäfts Bestandteil des Geschäfts sein. Bei Abschluss
einer Call-Optionsvereinbarung darf die Gesellschaft die Option nur ausüben, wenn
sichergestellt ist, dass der jeweilige Vertragspartner bei Ausübung der Option nur solche
Aktien liefert, die zuvor unter der Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erworben
wurden. Dadurch, dass der jeweilige Vertragspartner des Optionsgeschäfts nur solche Aktien
liefert, die unter den vorgenannten Bedingungen erworben wurden, wird dem Gebot der
Gleichbehandlung der Aktionäre genügt. Insofern ist es, auch unter dem § 186 Abs. 3 Satz 4
AktG zu Grunde liegenden Rechtsgedanken, gerechtfertigt, dass ein Anspruch der Aktionäre,
die Derivatgeschäfte mit der Gesellschaft abzuschließen, ausgeschlossen ist. Durch diesen
Ausschluss wird die Gesellschaft in die Lage versetzt, Derivatgeschäfte auch kurzfristig
abzuschließen, was bei einem Angebot zum Abschluss von solchen Derivatgeschäften an alle
Aktionäre nicht möglich wäre. Dies gibt der Gesellschaft die notwendige Flexibilität, auf
Marktsituationen schnell reagieren zu können.
Beim Erwerb eigener Aktien unter Einsatz von Put- oder Call-Optionen soll Aktionären ein
Recht auf Andienung ihrer Aktien nur zustehen, soweit die Gesellschaft aus den Optionen
ihnen gegenüber zur Abnahme der Aktien verpflichtet ist. Andernfalls wäre der Einsatz von
Put- oder Call-Optionen im Rahmen des Rückerwerbs eigener Aktien nicht möglich und die
damit für die Gesellschaft verbundenen Vorteile wären nicht erreichbar. Der Vorstand hält
die Nichtgewährung bzw. Einschränkung des Andienungsrechts nach sorgfältiger Abwägung der
Interessen der Aktionäre und des Interesses der Gesellschaft aufgrund der Vorteile, die
sich aus dem Einsatz von Put- oder Call-Optionen für die Gesellschaft ergeben, für
gerechtfertigt.
Alle Aktienerwerbe unter Einsatz von Put- oder Call-Optionen sind auf Aktien im Umfang von
höchstens 5% des zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Hauptversammlung über diese
Ermächtigung vorhandenen Grundkapitals beschränkt. Hinsichtlich eines eventuellen
Bezugsrechtsausschlusses bei der Verwendung der erworbenen eigenen Aktien wird auf den
Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 8 der Hauptversammlung gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 8
i.V.m. § 186 Abs. 4 AktG verwiesen.
Beschlussfassung über die Änderung von § 20 Abs. 2 der Satzung
Durch das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) werden die
Voraussetzungen für den zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des (MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
January 28, 2021 09:06 ET (14:06 GMT)
