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Designierter EU-Handelskommissar verteidigt Mercosur-Abkommen

30.09.2019 | 21:38

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die künftige EU-Kommission von Ursula von der Leyen stellt sich klar hinter das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Wenn die EU keine Handelspolitik und kein Handelsabkommen hätte, wäre man nicht in der Lage, in Bereichen wie Umwelt- und Klimaschutz Druck auf Länder wie Brasilien auszuüben, sagte der designierte EU-Handelskommissar Phil Hogan am Montagabend bei seiner Anhörung im Europaparlament. Vor allem in der letzten Phase des Ratifikationsprozesses für das Mercosur-Abkommen werde man seiner Einschätzung nach noch einmal Druck ausüben können. Jeder sei entsetzt über die brennenden Regenwälder im Amazonasgebiet, bekräftigte Hogan.

Die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay hatten Ende Juni nach jahrelangen Verhandlungen eine politische Einigung über den Aufbau der größte Freihandelszone der Welt erzielt. Der Deal wird allerdings vor allem von Umweltschützern kritisiert. Organisationen wie Greenpeace befürchten, dass europäische Landwirte künftig in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden und gleichzeitig die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird.

Befürworter des Abkommens argumentieren hingegen, dass die geplante Vereinbarung die Vertragsparteien verpflichten würde, Umweltstandards und das Pariser Klimaabkommens von 2015 einzuhalten. Hogan verwies am Montagabend zum Beispiel darauf, dass der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro jetzt darüber rede, bis 2030 rund 12 Millionen Hektar Wald wieder aufzuforsten.

Die künftige EU-Kommissionschefin von der Leyen und ihr Team wollen am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Vorher müssen sich allerdings die nominierten Kommissare noch öffentlichen Anhörungen im Europaparlament stellen. Neben dem Iren Hogan wurden am Montag auch die Bulgarin Marija Gabriel und der Slowake Maros Sefcovic angehört./aha/DP/he


© dpa-AFX 2019
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