EU droht nach der Auflösung der slowakischen Strafverfolgungsbehörde mit einer Reaktion

Die EU-Exekutive Die Europäische Kommission hat am Donnerstag erklärt, dass sie die Auflösung der slowakischen Staatsanwaltschaft bedauert und gewarnt, dass die EU "nicht zögern wird", zu handeln, um ihre finanziellen Interessen zu schützen.

Trotz öffentlicher Proteste und Warnungen der EU hat Premierminister Robert Fico die USP-Behörde aufgelöst. Seine Kritiker schlagen Alarm, dass er die Demokratie in dem ehemals kommunistischen Land mit rund 5,5 Millionen Einwohnern beschädigt.

"Die Kommission bedauert die Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft ohne die Einführung von Sicherheitsvorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Ermittlungen effektiv fortgesetzt werden können", sagte ein Sprecher gegenüber Reuters.

Er sagte, dies "könnte die Effektivität der Ermittlungen untergraben, nicht zuletzt bei Straftaten, die den EU-Haushalt betreffen".

Die Kommission werde die Folgen abschätzen, fügte der Sprecher hinzu, und "nicht zögern, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung des EU-Rechts und den Schutz der finanziellen Interessen der EU zu gewährleisten, wenn dies notwendig ist."