Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Deutschland und Frankreich wollen beim Treffen des deutsch-französischen Ministerrats am Sonntag in Paris nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen vor allem über Themen der Wirtschafts- und Energiepolitik, der Sicherheits- und der Europapolitik sprechen. Es gehe um die "Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Europa", sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter in Berlin - wie man auf der einen Seite die Klimatransformation hinbekommen und andererseits die geopolitische Situation aufgrund des Ukraine-Kriegs bewältigen könne.
Themen seien dabei Wettbewerbsfähigkeit, Strommarktdesign, Bezahlbarkeit von Energiepreisen und wie eine ambitionierte EU-Handelspolitik und eine Zusammenarbeit bei der Diversifizierung der Handelsbeziehungen erreicht werden könne. "Hoch auf der Agenda" stehe dabei auch die Frage der Reaktion der Europäischen Union (EU) auf das US-Inflationsverringerungsgesetz. Strategie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei es, "mit den USA kooperativ umzugehen", betonte der Beamte. Ein französisches Papier dazu, das unter anderem eine Buy-European-Strategie vorsieht, werde von der Bundesregierung ausgewertet. Viele der Punkte seien einigungsfähig für das nach dem Treffen geplante Kommunique, dieses werde aber nicht deckungsgleich mit dem französischen Vorschlag sein.
Bei dem Treffen, an dem den Angaben zufolge rund 40 Ministerinnen und Minister teilnehmen werden, sollen insgesamt drei Schwerpunktblöcke im Zentrum stehen: erstens der Bereich Wirtschaft, Industrie und Energie, zweitens Sicherheit und Verteidigung und drittens die Europapolitik. Bei letzterem gehe es darum, die deutsch-französische Abstimmung weiter bei einigen großen noch zu lösenden Themen auszubauen, wie dem Ausbau der erneuerbaren Energien und von Gas- und Wasserstoffnetzwerken. Eine große Rolle werde auch die Kapitalmarktunion spielen und die Frage, wie Transformation und Energiewende finanziert werden sollten.
Anlass des Treffens ist der 60. Jahrestag des Elysee-Vertrags, zu dem am Vormittag ein Festakt der Parlamente beider Länder an der Sorbonne stattfindet, an dem auch die Regierungen teilnehmen. Dem schließt sich der deutsch-französische Ministerrat im Elysee-Palast an, zu dessen Beginn auch ein kurzes Treffen mit Industrievertretern geplant ist.
Nach einer Pressekonferenz von Scholz und Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron ist zudem noch ein Treffen des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats vorgesehen, an dem neben Scholz und Macron die Außenministerinnen und die Verteidigungsminister beider Länder teilnehmen. Dabei soll es auch um ukrainische Wünsche nach Waffenlieferungen gehen. "Es ist wichtig, das aufeinander abzustimmen, damit man koordiniert vorgeht in dieser Frage", betonte ein anderer Regierungsvertreter. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit sei gerade vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine Kernelement der deutsch-französischen Beziehungen.
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January 20, 2023 08:11 ET (13:11 GMT)
