Haßelmann : Reform mit Verkleinerung des Bundestags ist "lange überfällig"

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hält die von den Ampel-Parteien geplante Reform des Wahlrechts mit einer gesetzlich festgeschriebenen Größe von 630 Abgeordneten im Bundestag für "lange überfällig". Besonders von der CSU kam aber Kritik an dem Gesetzentwurf, der voraussichtlich diese Woche nach langem Ringen vom Bundestag verabschiedet werden soll. Laut Kritikern könnte das geänderte Wahlrecht dazu führen, dass die CSU und die Linkspartei künftig Mandate im Bundestag verlieren werden. Aktuell haben 736 Abgeordnete einen Sitz im Bundestag

"Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf beenden wir das jahrelange Ringen um eine endgültige Reform des Wahlrechts. Wir verhindern ein Anwachsen des Deutschen Bundestages", sagte Haßelmann. "Mit der Reform setzen wir den Grundcharakter unseres Wahlsystems, das Verhältniswahlrecht, konsequent um. Die 299 Wahlkreise bleiben erhalten. Es ist an der Zeit und lange überfällig, nach vielen Jahren der Auseinandersetzung endlich die Kraft zu finden, diese dringend nötige Reform an uns selbst vorzunehmen."

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten in den vergangenen Wochen mit den anderen Fraktionen Gespräche über die Reform des Wahlrechts geführt. Der nun geänderte Gesetzentwurf der Koalition sieht vor, dass im Vergleich zur ersten Version 32 Abgeordnete mehr im Parlament zu haben; zuvor war eine Regelgröße von 598 Abgeordneten vorgesehen gewesen.

   Für CSU ist Vorhaben nicht verfassungskonform 

Der Bundestag soll Berichten zufolge bereits ab der nächsten Legislaturperiode die neue Größe von 630 Abgeordneten umfassen. Zusätzlich soll demnach die Grundmandatsklausel wegfallen, die es bisher Parteien ermöglicht hat, mit drei gewonnenen Direktmandaten eine Fraktion im Deutschen Bundestag zu stellen. Aktuell ist die Linkspartei wegen der Grundmandatsklausel und drei direkt gewonnenen Mandaten trotz ihres Wahlergebnisses von 4,9 Prozent bei der vergangenen Bundestagswahl in Fraktionsstärke im Parlament vertreten.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn kritisiert das Vorhaben der Regierungskoalition scharf. "Es ist schon bemerkenswert, wie die Ampel konsequent zu Lasten der Oppositionsparteien das Wahlrecht ändern will", schreibt Hahn auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. "Die Nichtzuteilung von Wahlkreisen ist aus meiner Sicht ein Bruch mit der demokratischen Tradition in Deutschland und nicht verfassungskonform."

Nach Ansicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Konrad Stockmeier liegt hingegen jetzt ein "fairer" Vorschlag vor. Mit diesem reiche die Koalition besonders der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag "die Hand..., damit das Wahlrecht von einer breiten Mehrheit aus staatspolitischer Verantwortung getragen wird", wie er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter erklärte.

(Mit Material von AFP)

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March 13, 2023 06:36 ET (10:36 GMT)