BERLIN (Dow Jones)--Der Maschinenbau erwartet von dem geplanten europäischen Einheitlichen Patentgericht deutliche Wohlstandsgewinne und auch mehr Innovationen. Die Branche in Europa werde "wie kaum eine zweite Industrie profitieren", erklärte der Rechtsexperte des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Christian Steinberger. "Es schafft Rechtssicherheit und einen effizienteren Patentschutz."
Am gestrigen Donnerstag hatte der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Sofern auch der Bundesrat zustimmt, kann das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht von Deutschland ratifiziert werden. Das neue Gericht soll den Plänen zufolge Streitigkeiten über europäische Patente zu regeln. Laut der Bundesregierung wurde die Reform bereits von 15 Unterzeichnerstaaten ratifiziert und es fehle nur noch Berlin.
"Auf die deutschen Unternehmen entfallen rund 40 Prozent der an Anmelder aus Europa erteilten europäischen Patente", erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) dazu am Donnerstag. "Die deutsche Wirtschaft wird deshalb besonders von einem besseren Schutz ihrer Erfindungen im europäischen Binnenmarkt profitieren."
Der VDMA kritisierte allerdings den zähen politischen und rechtlichen Vorlauf der Entscheidung und forderte nun eine schnelle Ratifizierung des europäischen Vertragswerks durch Deutschland. Die Maßnahme sei vor allem für forschende Unternehmen bedeutend. Zukünftig werde ein kostengünstiger und flächendeckender einheitlicher Patentschutz in Europa eröffnet, der effizient in einem Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht mit Wirkung für alle teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt werden könne, so der Verband.
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November 27, 2020 06:12 ET (11:12 GMT)
