Hamburg (awp/sda/afp) - Banken haben in Deutschland in grösserem Umfang mit einem Steuertrick den Staat hintergangen als bisher angenommen. Wie das deutsche Finanzministerium am Donnerstag mitteilte, geht es mittlerweile um 417 Verdachtsfälle mit einem möglichen Gesamtschaden von 5,3 Milliarden Euro.
Demnach war im Herbst noch von rund 260 Verdachtsfällen die Rede. Beim Steuertrick geht es um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Dabei kaufen und verkaufen Banken unmittelbar um einen Dividendenstichtag herum in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch und lassen sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten. Das Steuerschlupfloch wurde für inländische Banken 2007 geschlossen, für ausländische erst 2012.
Der Betrug am Staat durch solche Geschäfte könnte nun laut Ministerium zusammen genommen auf Bund- und Länderebene 5,3 Milliarden Euro betragen. Davon seien 2,4 Milliarden Euro an Kapitalertragssteuer bereits "erfolgreich zurückgefordert" beziehungsweise gar nicht erst ausgezahlt worden, betonte ein Ministeriumssprecher.
Da die Ermittlungen zu den jüngsten Fällen aber noch in einem frühen Stadium seien, sei noch unklar, ob es sich tatsächlich um eine "Cum-Ex-Gestaltung" handle. Ein vom Bundestag eingesetzter Untersuchungsausschuss sei im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis gekommen, dass der Schaden für den Fiskus bei unter einer Milliarde Euro liege, berichteten deutsche Medien. Diese Zahl korrigierte das Bundesfinanzministerium nun deutlich nach oben.
