Merz macht Ampel-Parteien für hohe Zustimmung im Osten zur AfD verantwortlich

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--CDU-Chef Friedrich Merz hat die Ampel-Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das starke Abschneiden der AfD bei der Europawahl in Ostdeutschland verantwortlich gemacht. Die CDU habe bundesweit 30 Prozent der Stimmen bekommen, mehr als doppelt so viel wie für die SPD und die Grünen. In Ostdeutschland mit Ausnahme von Berlin war hingegen die AfD stärkste Kraft.

"Richtig ist, dass wir im Osten ein Problem haben", sagte Merz im ZDF-Sommerinterview. "Die Opposition kann die AfD nicht halbieren, wenn die Regierungspolitik die AfD verdoppelt."

Merz betonte, dass er viel im Osten unterwegs sei und dort mit Menschen über ungelöste Probleme spreche, wie etwa die in der Flüchtlingspolitik und bezüglich Integration, Arbeitsmarkt und Schulen. Dazu wolle man Antworten finden und damit bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen im September werben.

Eine mögliche Zusammenarbeit der CDU in den ostdeutschen Ländern mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will Merz den dortigen Landesverbänden überlassen. Eine bundesweite Zusammenarbeit schloss Merz aber erneut aus.

Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl wies Merz Bedenken darüber zurück, dass er selbst bislang noch nicht Minister oder Ministerpräsident gewesen sei und damit über keine Regierungserfahrung verfügt.

"Wir wollen regieren. Was meine Person betrifft, ich vermute einmal, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland mittlerweile ziemlich die Nase voll hat von der Regierungserfahrung dieser Bundesregierung. Diese Erfahrung, die die Menschen mit dieser Regierung machen, wollen sie nicht länger machen", sagte Merz.

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June 23, 2024 10:00 ET (14:00 GMT)