Weidel: Für die Nord/LB wurde schon genug Geld verbrannt
   Berlin (ots) - Zur geplanten Sanierung der Nord/LB mit 
Steuermitteln erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen 
Bundestag, Alice Weidel:

   "In der Bilanzsumme der Nord/LB, Niedersachsens Haus- und 
Landesbank, klafft eine milliardenschwere Kapitallücke. De facto ist 
das Institut schon lange pleite. Nun soll es einmal mehr der 
Steuerzahler richten. Niedersachsens Finanzminister Hilbers von der 
CDU präsentiert sich schon jetzt als großer Retter in der Not. 
Konkret geht es um einen Kapitalbedarf von mindestens 3,5 Milliarden 
Euro.

   Obwohl am Wochenende zwei Finanzinvestoren ihr Interesse bekundet 
haben, möchte die niedersächsische Landesregierung den Finanzbedarf 
der Nord/LB aus öffentlichen Mitteln, sprich aus Steuergeldern, 
stillen. Als Kröte gilt es außerdem noch Pensionsverpflichtungen für 
die fast 6000 Mitarbeiter der Landesbank und Risiken für Anleihen aus
der Zeit der Gewährträgerhaftung in Milliardenhöhe zu schlucken. Na 
Dankeschön!

   Wo die Schulden auf den Steuerzahler abgewälzt werden, tritt die 
EU-Kommission auf den Plan. Ein langjähriges Wettbewerbsverfahren 
wäre die Folge. Nie wieder sollten Steuerzahler für Pleitebanken 
einspringen müssen. Für Niedersachsen kommt hinzu, dass das Land 
selbst stark verschuldet ist und daher dringende Sanierungsmaßnahmen 
wie zum Beispiel in Schulen, auf die lange Bank geschoben werden 
müssen. Jetzt auch noch Milliarden in die Nord/LB zu versenken - 
wohlgemerkt ohne jede Gewähr, dass das Institut dadurch tatsächlich 
wieder solvent wird - ist schlicht unverantwortlich."

OTS:              AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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