Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Djir-Sarai will kein "zusätzlicher Regierungssprecher" sein
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat eine Amtsführung angekündigt, bei der neben der "Abteilung Attacke" vor allem auch Strategie und Diplomatie "eine große Rolle spielen" soll. "Die Parameter haben sich für uns verändert", sagte Djir-Sarai in seiner Rede beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen, das wegen der Coronavirus-Pandemie ohne Publikum stattfand. "Wir sind Teil einer Regierung, Teil einer Koalition." Dies sei allerdings "keine Fusion", und die FDP sei mit niemandem in einem Lager, sondern eine eigenständige Kraft der Mitte. "Ich will und werde nicht ein zusätzlicher Regierungssprecher sein", kündigte Djir-Sarai an. Er begrüßte die Debatte ohne Fraktionszwang zur Impfpflicht. Entscheidend sei ein respektvoller Umgang.
Ampel-Politiker wollen raschen Klimabonus
Politiker von SPD, Grünen und FDP wollen eine rasche Rückzahlung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger. "Die erste Absenkung der EEG-Umlage um knapp drei Cent wird wohl von den steigenden Energiepreisen aufgefressen", sagte der SPD-Energieexperte Timon Gremmels der Bild-Zeitung. "Deshalb müssen wir als Regierung zügig, das heißt noch dieses Jahr, dafür sorgen, dass wenigstens einkommensschwache Gruppen bei den Energiekosten entlastet werden müssen." Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler forderte eine Rückzahlung von 300 Euro je Haushalt. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek schlug eine Rückzahlung nach Schweizer Vorbild vor. Dort gebe es "bereits ein pro Kopf ausgezahltes Klimageld, um den Wandel sozial abzufedern."
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January 06, 2022 06:42 ET (11:42 GMT)
