Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Kommunen fordern Masterplan für die Unterbringung von Geflüchteten
Die deutschen Städte und Gemeinden fordern von Bund und Ländern langfristige Zusagen für die Unterbringung von Flüchtlingen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Gerd Landsberg, sagte im Deutschlandfunk, man sei bisher zu sehr "auf Sicht gefahren". Er betonte, es brauche einen echten Masterplan, der die Unterbringung und faire Verteilung der Menschen sowie die Finanzierung regele. Aktuell seien viele Kommunen an der Belastungsgrenze und benötigten dringend Hilfe. Es müssten viel mehr Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen werden, möglichst in kleineren Einheiten. Auch müssten die Asylsuchenden im Land verteilt werden. Selbst wenn der Krieg in der Ukraine bald vorbei wäre, müsse man mit anhaltenden Flüchtlingsbewegungen rechnen, etwa aufgrund des Klimawandels, sagte Landsberg.
Buschmann will nach Brokstedt Hürden für Abschiebungen senken
Als Konsequenz aus der Messerattacke von Brokstedt will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Hürden für die Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern senken. Er appellierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe an die Länder, "den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Ausländerbehörden zu verbessern". Abschiebungen dürften nicht an fehlenden Informationen scheitern. Er habe den Ländern den Vorschlag unterbreitet, die entsprechende Verwaltungsvorschrift - die sogenannte Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen - zu ändern, sagte Buschmann. Sollten Asylbewerber in Untersuchungshaft kommen, müssten die Ausländerbehörden konkret über die Inhaftierung wie auch über die Haftentlassung informiert werden. Dabei müssten die Anschrift der Haftanstalt und die Entlassungsanschrift angegeben werden.
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February 07, 2023 02:34 ET (07:34 GMT)
