Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Lindner: Im Zentrum steht Regierungshandeln im Bund
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat nach den deutlichen Verlusten für seine Partei bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen eine Konzentration auf die inhaltliche Arbeit in der Ampel-Koalition im Bund angekündigt. "Die FDP nimmt die parteipolitische Eigenverantwortung nicht wichtiger als den Erfolg der Regierung in dieser Zeit", sagte Lindner. Die Partei wolle die eigene Niederlage aufarbeiten, "im Zentrum steht aber das Regierungshandeln". Die Liberalen wollten an den Zielen gemessen werden, die sie sich für ihre Regierungsbeteiligung im Bund gesetzt hätten. Hohe Verluste bei älteren Bevölkerungsgruppen führte er auf eine misslungene Kommunikation beim Entlastungspaket zu Rentnerinnen und Rentner zurück. Für künftige Projekte müsse man daraus Schlussfolgerungen ziehen.
Bundesregierung: Wahl in NRW "vor allem Landtagswahl"
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sieht in dem Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen (NRW) vor allem eine landespolitische Dimension. "Es ist eine Landtagswahl, ein Wahlergebnis, das aus Sicht der Bundesregierung Licht und Schatten beinhaltet", sagte Hebestreit bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist und war vor allem eine Landtagswahl." Es gebe Parteien, die, schlechter abgeschnitten hätten als bei der vorherigen Wahl, andere hätten gewonnen. "Insgesamt ist diese Regierung und ist diese Koalition entschlossen, auf Bundesebene gut, eng und vertrauensvoll weiterhin zusammenzuarbeiten, und das tut sie auch", hob Hebestreit hervor. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wisse sehr genau, auf welchen politischen Ebenen in Wahlen entschieden werde.
Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/ank/apo
(END) Dow Jones Newswires
May 16, 2022 06:42 ET (10:42 GMT)
