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Scholz: SPD-Regierungschefs tragen Weg der Bundesregelung mit

11.04.2021 | 20:29

BERLIN (dpa-AFX) - Die sozialdemokratisch geführten Bundesländer stehen nach den Worten des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz hinter dem Vorhaben bundeseinheitlicher Corona-Regelungen im Infektionsschutzgesetz. Er habe soeben mit den Ministerpräsidenten seiner Partei gesprochen, sagte der Bundesfinanzminister am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Sie stehen alle hinter diesem Vorhaben, werden das auch unterstützen. Es wird förmliche Beratungen geben, aber der Weg ist klar und wird von allen getragen." Der Gesetzesantrag werde am Dienstag im Kabinett beschlossen werden. Zuvor hatte es Detailkritik auch aus SPD-Ländern gegeben.

"Was wir jetzt hier regeln wollen, sind ja die Verabredungen die zwischen Bund und Ländern längst getroffen worden sind. Was wir jetzt schaffen können, ist eine gesetzliche Grundlage, die eine einheitliche Handhabe überall in Deutschland ermöglicht und gleichzeitig dafür sorgt, dass das für die Bürgerinnen und Bürger verständlich wird", erklärte Scholz. Das "bewegt sich aber im Rahmen der bisherigen Beschlüsse".

Er sprach sich zugleich dafür aus, auch zwei weitere Maßnahmen zu beschließen: "Ich bin dafür, dass wir auch die Testungen in Unternehmen vorschreiben und dass es für Kinder, die jetzt zum Beispiel eine Einrichtung nicht benutzen können, auch eine Verlängerung der Kinderkrankentage-Regelung gibt."/and/DP/mis


© dpa-AFX 2021
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