Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Bund und Länder beraten am Dienstag erneut über Corona-Lage

Bund und Länder wollen am Dienstag erneut über die aktuelle Corona-Lage beraten. Das Treffen wird von dem ursprünglich geplanten Termin am 25. Januar wegen der angespannten Infektionslage vorgezogen. Auch bereite die Mutation des Covid-19-Virus Sorgen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Zahl der Neuinfektionen sei weiterhin deutlich über dem anvisierten Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage. Dazu komme das neue Risiko einer Virusmutation in Irland und Großbritannien, wo es einen "extremen Anstieg" der Infektionswelle gegeben habe.

SPD-Wirtschaftsforum warnt vor Total-Shutdown

Das SPD-Wirtschaftsforum hat mit Blick auf die Debatte um einen möglichen Total-Shutdown vor Kollateralschäden in der Wirtschaft gewarnt. Dies sei "nicht erforderlich", "absurd und völlig ausgeschlossen", sagte Präsident Michael Frenzel. "Das wäre eine katastrophale Panikmaßnahme mit unabsehbaren Folgen für Wirtschaft, Finanzen und die Legitimation des gesamten Systems der Sozialen Marktwirtschaft."

Bouffier: Komplette Stilllegung des Nahverkehrs wäre albern

Vor dem auf kommenden Dienstag vorgezogenen Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eine komplette Stilllegung des Nahverkehrs klar abgelehnt. Dieser könne "nicht auf Null" reduziert werden, "das ist albern", sagte Bouffier vor Journalisten in Berlin. Er plädierte aber dafür, dass noch mehr Menschen zu Hause arbeiteten. Beim ersten Lockdown im Frühjahr 2020 sei die Auslastung des Nahverkehrs geringer gewesen.

Bund verzeichnet Finanzierungslücken bis zu 90 Milliarden Euro

Im Bundeshaushalt klaffen in der kommenden Legislaturperiode riesige Finanzierungslücken. Die Haushaltslöcher in den Jahren 2022 bis 2025 summieren sich auf rund 90 Milliarden Euro, berichtet der Spiegel unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Das Ressort verwies auf Anfrage auf den Bundeshaushalt 2021, der bereits im Dezember verabschiedet wurde. "Der wurde hier breit vorgestellt und dem kann ich hier nichts hinzufügen", sagte Ministeriumssprecherin Kristina Wogatzki.

Enria: SRB sollte auch mittelgroße Banken abwickeln können

Der Chef der bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelten Bankenaufsicht, Andreas Enria, will für ein einheitlicheres europäisches Vorgehen beim Umgang mit mittelgroßen Banken sorgen, die abgewickelt oder liquidiert werden müssen. Bei einem Workshop der Banca d'Italia schlug Enria laut Redetext vor, die Abwicklung oder Liquidierung solcher Institute vorübergehend in die Hände des Single Resolution Board (SRB) zu legen, der die Institute nach einheitlichen Regeln behandeln würde. Bisher ist der SRB nur für die direkt von der EZB beaufsichtigten Großbanken zuständig.

Bauindustrie fordert von Bund und Ländern Finanzhilfen für Gemeinden

Die deutsche Bauindustrie appelliert an Bund und Länder, den Gemeinden auch in diesem Jahr finanziell unter die Arme zu greifen und damit einen Investitionstopp zu verhindern. Insgesamt erwartet der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie für dieses Jahr bei den Wohnungsbauinvestitionen einen weiteren Zuwachs. Nach einem Wachstum von real 2,1 Prozent im vergangenen Jahr dürfte sich beim Wohnungsbau der Anstieg "aufgrund der nach wie vor hohen Nachfrage nach Wohnraum fortsetzen", erklärte die Bauindustrie am Freitag.

Deutsche bezweifeln Kanzlertauglichkeit von Laschet, Merz und Röttgen

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz nicht für kanzlertauglich, so das Ergebnis des jüngsten ZDF-Politbarometers. Als Kanzler wäre nach Ansicht von 54 Prozent der Befragten CSU-Chef Markus Söder geeinigt, gefolgt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit 45 Prozent und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit 32 Prozent auf Rang drei. Die beiden Kandidaten um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz und Norbert Röttgen sehen je 29 Prozent der Befragten als kanzlertauglich, gefolgt von dem dritten Kandidaten Armin Laschet mit 28 Prozent.

Staatsanwälte: Mob plante Ermordung von US-Kongressvertretern

Anhänger von US-Präsident Donald Trump haben jüngsten Justizangaben zufolge bei ihrer Erstürmung des Kapitols in der vergangenen Woche auch geplant, "gewählte Vertreter" im Kongress "gefangen zu nehmen und zu ermorden". In einem Antrag zur Festnahme des an der Erstürmung beteiligten Verschwörungsideologen Jacob Anthony Chansley erklärten Staatsanwälte des US-Justizministeriums, es gebe "deutliche Hinweise" darauf, darunter "Chansleys eigene Worte und Handlungen im Kapitol".

+++ Konjunkturdaten +++

Eurozone/Handelsbilanz Nov Überschuss 25,8 Mrd EUR (Vj Überschuss 20,2 Mrd EUR)

Schweden Dez Verbraucherpreise +0,7% gg Vormonat

Schweden Dez Verbraucherpreise PROGNOSE: +0,6% gg Vormonat

Schweden Dez Verbraucherpreise +0,5% gg Vorjahr

Schweden Dez Verbraucherpreise PROGNOSE: +0,4% gg Vorjahr

DJG/DJN/AFP/apo

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January 15, 2021 07:30 ET (12:30 GMT)