Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:


Waffen an Israel: Stegner sieht Biden als Vorbild 

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert die Bundesregierung dazu auf, sich an US-Präsident Joe Biden ein Beispiel zu nehmen und Waffenlieferungen für Israel künftig an strikte Bedingungen zu knüpfen. "Die USA sind der stärkste Unterstützer Israels - und doch begrenzt die Biden-Administration Waffenlieferungen an Israel, weil die Regierung Netanyahu in ihrem Kampf gegen den Hamas-Terror die humanitäre Lage der Palästinenser weitgehend ausblendet", sagte Stegner nach Angaben des Spiegels. "Diese Position ist grundsätzlich auch für Deutschland richtig." Zwar müsse die Bundesrepublik Israel auch weiterhin mit Waffenlieferungen unterstützen, wenn es sich gegen den Terror der Hamas verteidige. "Aber keine Unterstützung - auch nicht durch Waffenlieferungen - für offensive militärische Operationen ohne Rücksicht auf die humanitäre Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung oder für Einsätze zugunsten radikaler Siedler im Westjordanland", sagte Stegner.


Scholz: Verteidigen jeden Quadratzentimeter des Nato-Gebietes 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Pressestatement mit dem finnischen Staatspräsidenten Alexander Stubb die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine und die Beistandsverpflchtung für andere Nato-Staaten bekräftigt. "Alle für einen, einer für alle - was für die Musketiere galt, gilt auch für die Nato-Staaten", sagte Scholz. "Wir sind einander verpflichtet, und wir gewähren einander Schutz und Beistand." Das habe er am Montag bei seinem Besuch im Baltikum deutlich gemacht, und das wiederhole er noch einmal. "Wir werden jeden Quadratzentimeter des Bündnisgebietes verteidigen", sagte Scholz. Zum Ukraine-Krieg betonte er, man müsse sich darauf einstellen, "dass dieser Krieg noch länger dauere, als es uns recht ist. Und wir stehen deshalb zusammen bei der Unterstützung der Ukraine as long as it takes". Der Nato-Beitritt Finnlands stärke das Land, Skandinavien und die gemeinsame Sicherheit in Europa, meinte der Kanzler.


Scholz und Selenskyj dringen auf breite Teilnahme an Friedensgipfel 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj haben bei einem Telefonat eine möglichst breite weltweite Teilnahme an der am 15. und 16. Juni in der Schweiz geplanten Ukraine-Friedenskonferenz angemahnt. "Der Bundeskanzler bestätigte seine Teilnahme und bekräftigte, dass Deutschland das Treffen tatkräftig unterstütze", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in einer Mitteilung. "Sie stimmten darin überein, auf eine möglichst breite globale Teilnahme hinzuwirken." Selenskyj habe Scholz über die Auswirkungen der jüngsten russischen Angriffe informiert und der Bundesregierung für die kontinuierliche militärische Unterstützung gedankt, berichtete Hebestreit weiter. "Der Bundeskanzler bekräftigte die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine angesichts der unverändert anhaltenden Aggression Russlands." Selenskyj habe dem Bundeskanzler auch für die Ausrichtung der diesjährigen Ukraine- Wiederaufbaukonferenz am 11. und 12. Juni gedankt, die beide gemeinsam eröffnen würden.


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May 10, 2024 07:04 ET (11:04 GMT)